Sendung auf Deutsch
Textgröße
Bulgarischer Nationaler Rundfunk © 2024 Alle Rechte vorbehalten

Parlament lehnt Entwurf über Verfassungsänderungen ab

Foto: BGNES

Der Entwurf der Regierungspartei GERB für die Einberufung einer Großen Nationalversammlung und für Änderungen der Verfassung haben nicht die erforderliche Mehrheit von zwei Dritteln oder 160 Stimmen der Abgeordneten erhalten, berichtete die Bulgarische Nachrichtenagentur BTA. Der Entwurf wurde von 111 Abgeordneten von GERB, den Vereinigten Patrioten und einem Teil von „Wolja“ unterstützt. 93 Abgeordnete von der Bulgarischen Sozialistischen Partei (BSP) und der Bewegung für Rechte und Freiheiten (DPS) stimmten dagegen. 8 Abgeordnete haben sich der Stimme enthalten.

Der BSP-Abgeordnete Krum Sarkow bezeichnete die Maßnahmen der Regierung als Versuch, die Teilnehmer an den Antikorruptionsprotesten durcheinanderzubringen und die Aufmerksamkeit von der Gesundheits-, Sozial- und Wirtschaftskrise abzulenken. Der Vorsitzende der DPS Mustafa Karadaya sagte, das Projekt sei ein Schlag gegen Demokratie und Staatlichkeit. Die Gesellschaft muss noch einen Platz für eine Verfassungsdebatte suchen, erklärte seinerseits der GERB-Abgeordnete Toma Bikow.



Последвайте ни и в Google News Showcase, за да научите най-важното от деня!

mehr aus dieser Rubrik…

Kostadin Kostadinow

„Wasraschdane“ droht Lehrern, die gegen LGBTI-Gesetz sind

Mehr als 800 Lehrer, Schuldirektoren und Schulpsychologen haben eine Liste unterzeichnet, in der sie sich gegen die Änderungen des Bildungsgesetzes aussprechen, wonach homosexuelle Propaganda in Schulen untersagt ist. Die Partei..

veröffentlicht am 22.08.24 um 18:20
Atanas Safirow

BSP besteht auf Rückkehr zur alten Regelung für Übergangsregierungen

In der nächsten Volksversammlung wird die BSP eine Änderung der Verfassung und die Rückkehr zur alten Regelung vorschlagen, insbesondere in dem Teil, der die Wahl der geschäftsführenden Regierungen regelt. Die BSP ist auch der Meinung, dass..

veröffentlicht am 22.08.24 um 17:47
Georgi Tachow

Bulgarien ist Partnerland der Agra-Messe in Slowenien

Bulgarien ist zum ersten Mal Partnerland der Internationalen Messe für Landwirtschaft und Ernährung „Agra 2024“. Sie findet vom 24. bis zum 29. August 2024 in Gornja Radgona, Slowenien, statt. Der bulgarische Minister für Landwirtschaft und..

veröffentlicht am 22.08.24 um 16:25