Sendung auf Deutsch
Textgröße
Bulgarischer Nationaler Rundfunk © 2024 Alle Rechte vorbehalten

Parlament lehnt Entwurf über Verfassungsänderungen ab

Foto: BGNES

Der Entwurf der Regierungspartei GERB für die Einberufung einer Großen Nationalversammlung und für Änderungen der Verfassung haben nicht die erforderliche Mehrheit von zwei Dritteln oder 160 Stimmen der Abgeordneten erhalten, berichtete die Bulgarische Nachrichtenagentur BTA. Der Entwurf wurde von 111 Abgeordneten von GERB, den Vereinigten Patrioten und einem Teil von „Wolja“ unterstützt. 93 Abgeordnete von der Bulgarischen Sozialistischen Partei (BSP) und der Bewegung für Rechte und Freiheiten (DPS) stimmten dagegen. 8 Abgeordnete haben sich der Stimme enthalten.

Der BSP-Abgeordnete Krum Sarkow bezeichnete die Maßnahmen der Regierung als Versuch, die Teilnehmer an den Antikorruptionsprotesten durcheinanderzubringen und die Aufmerksamkeit von der Gesundheits-, Sozial- und Wirtschaftskrise abzulenken. Der Vorsitzende der DPS Mustafa Karadaya sagte, das Projekt sei ein Schlag gegen Demokratie und Staatlichkeit. Die Gesellschaft muss noch einen Platz für eine Verfassungsdebatte suchen, erklärte seinerseits der GERB-Abgeordnete Toma Bikow.



Последвайте ни и в Google News Showcase, за да научите най-важното от деня!

mehr aus dieser Rubrik…

Rossiza Matewa

ZIK meldet höhere Wahlbeteiligung als bei den Wahlen im Juni

Um 16.00 Uhr lag die durchschnittliche Wahlbeteiligung im Land bei 26,25 Prozent, gab die stellvertretende Vorsitzende und Sprecherin der Zentralen Wahlkommission (ZIK), Rossiza Matewa, bei einem Briefing bekannt. Am höchsten war die..

veröffentlicht am 27.10.24 um 19:07

Wahlbeteiligung am Tag der Wahlen zur 51. Volksversammlung

Die Wahlbeteiligung erreichte um 17.00 Uhr 28,5 Prozent und war somit höher als zur gleichen Stunde bei den letzten Wahlen im Juni dieses Jahres, teilte die Meinungsforschungsagentur Gallup International Balkan mit „Sie entwickelt sich..

aktualisiert am 27.10.24 um 17:51

Heute ist wieder Wahltag

Die Bulgaren wählen heute 240 Abgeordnete für die 51. Volksversammlung. 19 Parteien und 9 Koalitionen sind zur Teilnahme an den Wahlen zugelassen. 4.858 Kandidaten - 3.480 Männer und 1.378 Frauen - kämpfen um einen Sitz im Parlament. Die..

veröffentlicht am 27.10.24 um 07:30