Die Europäische Kommission hat beim Europäischen Gerichtshof Klage gegen Bulgarien wegen der Nichteinhaltung der Entscheidung des Gerichts über die Luftqualität und wegen der ständigen Verletzung der Grenzwerte für Feinstaub erhoben. Die Klage könnte zu Geldstrafen führen, berichtete BTA.
Die Europäische Kommission hat Bulgarien darüber informiert, dass es keine langfristige Strategie für die Sanierung von Gebäuden vorgelegt hat, dass es die europäischen Rechtsvorschriften über die Bevorratung mit Erdöl und Erdölerzeugnissen nicht vollständig umsetzt und dass es nicht alle Sicherheitsanforderungen für Straßentunnel erfüllt. Eine letzter Verweis wurde Bulgarien auch wegen anhaltender Schwachstellen bei der Umsetzung der EU-Naturschutzgesetze im Rahmen von Natura 2000 erteilt.
Laut den vorläufigen Ergebnissen der Parlamentswahlen zeichnet sich die Partei METSCH als neuer Akteur im Parlament ab. Die Abkürzung METSCH steht für „Moral, Einheit, Eh re“. Die Partei wurde im Oktober 2023 von dem Rechtsanwalt, ehemaligen..
„Der Sieg von GERB-SDS ist kategorisch. Und wir sind verpflichtet, eine Regierung zu bilden.“ Das sagte GERB-Chef Bojko Borissow bei einem Briefing. Ihm zufolge könne man angesichts der registrierten Wahlbeteiligung von Repräsentativität im neuen..
Laut der Nachwahlbefragung aller Meinungsforschungsinstitute ist die GERB-SDS mit ihrem Vorsitzenden Bojko Borissow eindeutig die erste politische Kraft. In den letzten Jahren hat sich die Partei vor der Bekanntgabe der endgültigen Ergebnisse..
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