Die Überwachungsgruppe für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte im Europäischen Parlament (DRFMG) ist mit den Antworten auf die schriftlichen Fragen über die Fortschritte der Justizreform, die Tätigkeit des Generalstaatsanwalts u.a., die sie den bulgarischen Behörden gestellt hat, nicht zufrieden. Deshalb lädt sie diese am 17. Dezember erneut zu einem Treffen ein. Das meldete unsere Korrespondentin Angelina Piskowa. Sie berief sich dabei auf die Europaabgeordnete der Progressiven Allianz der Sozialisten und Demokraten Elena Jontschewa.
Die Überwachungsgruppe für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte wollte im August Premier Bojko Borissow zu diesen Themen anhören. Er hat stattdessen Vizepremierin Ekaterina Sachariewa und andere Vertreter bulgarischer Institutionen entsandt. Nachdem die Überwachungsgruppe keine zufriedenstellenden Antworten erhalten hat, hat sie zusätzliche schriftliche Fragen geschickt.
Auf Initiative von „Wasrazhdane“ und mit der Unterstützung der Parteien „Welitschie“ und METCH, wurde dem Parlament der erste Misstrauensantrag gegen das Kabinett von Rossen Zheljazkow vorgelegt. „Das Misstrauensvotum ist rein rechnerisch zum Scheitern..
Die parlamentarische Fraktion der Partei „Moral, Einheit und Ehre“ (METSCH) wurde wieder hergestellt. Zwei neue Abgeordnete konnten nach einer erneuten Auszählung der Stimmzettel in bestimmten Wahllokalen von der letzten Parlamentswahl vereidigt werden...
Ärzte und Krankenschwestern aus den 12 staatlichen psychiatrischen Krankenhäusern des Landes haben vor dem Gesundheitsministerium protestiert. Sie fordern eine höhere Gehaltserhöhung, als im neuen Haushalt vorgesehen ist. Die Unzufriedenen blockierten..
Die nationalistische und prorussische Partei „Wasrazhdane“ sammelt Unterschriften im Parlament für einen Misstrauensantrag gegen das Kabinett Rossen..
Eine bulgarische Staatsbürgerin wurde von der österreichischen Direktion für Staatssicherheit und Nachrichtendienst wegen Spionage angeklagt, berichtet..
Das erste bulgarische Werk für gepanzerte Fahrzeuge des Unternehmens International Armour Group hat seine Produktion in Burgas aufgenommen. Dies geschah..
dicht bewölkt mit Regen
wolkig
Regen