Die Überwachungsgruppe für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte im Europäischen Parlament (DRFMG) ist mit den Antworten auf die schriftlichen Fragen über die Fortschritte der Justizreform, die Tätigkeit des Generalstaatsanwalts u.a., die sie den bulgarischen Behörden gestellt hat, nicht zufrieden. Deshalb lädt sie diese am 17. Dezember erneut zu einem Treffen ein. Das meldete unsere Korrespondentin Angelina Piskowa. Sie berief sich dabei auf die Europaabgeordnete der Progressiven Allianz der Sozialisten und Demokraten Elena Jontschewa.
Die Überwachungsgruppe für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte wollte im August Premier Bojko Borissow zu diesen Themen anhören. Er hat stattdessen Vizepremierin Ekaterina Sachariewa und andere Vertreter bulgarischer Institutionen entsandt. Nachdem die Überwachungsgruppe keine zufriedenstellenden Antworten erhalten hat, hat sie zusätzliche schriftliche Fragen geschickt.
7 Parteien würden mit Sicherheit ins nächste Parlament einziehen, falls die Wahlen heute wären. Das geht aus einer Umfrage der Meinungsforschungsagentur „Trend“ im Auftrag der Tageszeitung „24 Stunden“ hervor. Die Koalition GERB-SDS liegt..
Am Freitag bleibt es sonnig und die Tagestemperaturen steigen weiter an. Die Tiefsttemperaturen werden zwischen 11 und 16°C liegen, in Sofia um die 11°C. Die Höchstwerte klettern auf sommerliche 28 bis 33°C, in der Hauptstadt auf bis zu 29°C. An..
Die Europäische Kommission hat Bulgarien und 25 weitere EU-Länder aufgefordert, Vorschriften zur Beschleunigung der Genehmigungsverfahren für Projekte im Bereich der erneuerbaren Energien einzuführen Die neuen Vorschriften sollten bis zum 1. Juli..
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