Die Überwachungsgruppe für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte im Europäischen Parlament (DRFMG) ist mit den Antworten auf die schriftlichen Fragen über die Fortschritte der Justizreform, die Tätigkeit des Generalstaatsanwalts u.a., die sie den bulgarischen Behörden gestellt hat, nicht zufrieden. Deshalb lädt sie diese am 17. Dezember erneut zu einem Treffen ein. Das meldete unsere Korrespondentin Angelina Piskowa. Sie berief sich dabei auf die Europaabgeordnete der Progressiven Allianz der Sozialisten und Demokraten Elena Jontschewa.
Die Überwachungsgruppe für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte wollte im August Premier Bojko Borissow zu diesen Themen anhören. Er hat stattdessen Vizepremierin Ekaterina Sachariewa und andere Vertreter bulgarischer Institutionen entsandt. Nachdem die Überwachungsgruppe keine zufriedenstellenden Antworten erhalten hat, hat sie zusätzliche schriftliche Fragen geschickt.
Der Premierminister der Republik Nordmazedonien, Hristijan Mickoski, erklärte gestern vor dem Parlament in Skopje, er sehe keinen Grund für die Aufnahme der Bulgaren in die Verfassung Nordmazedoniens. Die eigentliche Frage laute, warum etwa..
Verteidigungsminister Atanas Saprjanow wird heute an der Tagung der NATO-Verteidigungsminister in Brüssel teilnehmen. Auf dem Forum werden die Stärkung der Abschreckungs- und Verteidigungskapazitäten des Bündnisses, die gerechte Verteilung von..
Am Donnerstag werden die Tiefsttemperaturen zwischen -5 und 0°C liegen, in den östlichen Regionen bis zu -8°C. In Sofia werden es etwa -3°C sein. Im Laufe des Tages wird es in Ostbulgarien und im größten Teil des Landes bewölkt sein und in..
Es gibt endlich einen politischen Willen auf höchster Ebene, den Konflikt zwischen der Ukraine und Russland auf diplomatischem Wege beizulegen, und..
Am Samstag wird es meist bewölkt sein, aber es bleibt fast niederschlagsfrei. Die Tiefsttemperaturen werden zwischen -1° und 4°C liegen, in Sofia um..