Die in erster Lesung vom bulgarischen Parlament gebilligte Schaffung der Figur eines Staatsanwalts, der den Generalstaatsanwalt untersucht, hat die Kommission für Demokratie durch Recht des Europarates (Venedig-Kommission) überrascht. Das erklärte die Venedig-Kommission auf der heutigen Sitzung der Überwachungsgruppe für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres im Europäischen Parlament, die sich mit der Lage in Bulgarien befasst hat, meldete unsere Korrespondentin Angelina Piskowa aus Brüssel. Nach Angaben der Venedig-Kommission sei ein solcher Posten nicht Teil der Weltpraxis und die Entscheidung, ihn zu schaffen, sei „seltsam“. Eine solche Überwachung sei nur in Einzelfällen zulässig, wie es in den USA üblich sei, so die Kommission.
Die Abgeordneten haben einen internationalen Vertrag über die Beschaffung von Munition für die Stryker-Panzerwagen ratifiziert, berichtete die BTA. Der Vertrag der US-Regierung mit einem Gesamtwert von 64.880.655 Dollar ohne Mehrwertsteuer..
Mit den Stimmen von GERB-BDS, PP-DB und DPS hat das Parlament am 7. August den Vorschlag von BSP für Bulgarien verworfen, einen Teil der Ausrüstung für das Kernkraftwerk „Belene“ zu verwenden, um den dritten Dampf-Generator des sechsten..
Ohne Diskussion und Debatten hat das Parlament endgültig das Gesetz über die Einführung des Euro in Bulgarien angenommen. Das Gesetz wurde von 167 Abgeordneten von GERB, DPS und Koalition „Wir setzen die Veränderung fort-Demokratisches..
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Zu Beginn der politischen Beratungen über die Ernennung eines geschäftsführenden Premierministers und einer Übergangsregierung wies Präsident Radew..
Am Freitag wird es zumeist sonnig sein. Die Tiefsttemperaturen werden zwischen 14 und 21°C liegen, in Sofia um 15°C. Die Höchsttemperaturen klettern..