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Ilijana Jotowa: Gesetzesänderungen als Garantie für faire Wahlen werden stillschweigend abgelehnt

Foto: Ani Petrowa

Der 4. April wurde von Staatspräsident Rumen Radew als Tag für die Durchführung der Parlamentswahlen nach ausführlichen Konsultationen mit den politischen Parteien gewählt, sagte Vizepräsidentin Ilijana Jotowa gegenüber BNR. Die Verschiebung des ursprünglich festgelegten Datums um eine Woche erfolgte, um "die notwendigen Änderungen für sichere und transparente Wahlen" zu erreichen. Die Vizepräsidentin erläuterte, dass das Staatsoberhaupt die Konsultationen mit den politischen Kräften bereits im Dezember aufgenommen hatte, aber die Regierung und die regierende GERB-Partei reagierten auf die Einladungen nicht.

Ilijana Jotowa sagte ferner, dass es im letzten Jahr eine stillschweigende Weigerung gegeben habe, ernsthafte Änderungen in der Gesetzgebung vorzunehmen, um die Wahlen fair und zugänglich für die Bürger zu machen. Es gab auch keinen politischen Willen, die Abstimmung der bulgarischen Gemeinschaften im Ausland zu organisieren. "Wenn Fälschungen am Wahltag zugelassen werden und keine Videoüberwachung eingeführt wird, könnten "unangenehme Vorfälle auftreten", hob die Vizepräsidentin hervor.




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