Sendung auf Deutsch
Textgröße
Bulgarischer Nationaler Rundfunk © 2024 Alle Rechte vorbehalten

Präsident Radew gegen Änderungen von Strafprozessordnung

Foto: BTA

Präsident Rumen Radew forderte vom Verfassungsgericht, das Gesetz über die Ergänzung der Strafprozessordnung für verfassungswidrig zu erklären. Darin wird der Posten eines Staatsanwalts geschaffen, der befugt sein soll, gegen den Generalstaatsanwalt zu ermitteln, informiert die BTA.
Mit den Ergänzungen werden die Zuständigkeiten vollständig an ein Sonderstrafgericht übertragen, womit grundlegende Verfassungswerte wie die Unabhängigkeit der Staatsanwälte im Rahmen der Justiz, die Gleichheit der Bürger vor dem Gesetz und das Verbot, Sondergerichte zu schaffen, verletzt werden, argumentiert Rumen Radew.



Последвайте ни и в Google News Showcase, за да научите най-важното от деня!

mehr aus dieser Rubrik…

Wetteraussichten für Donnerstag, den 25. Juli

Am Donnerstag wird eine Kaltfront mit Wolken und Schauern über unser Land ziehen. Es kommt zu kurzzeitigen, in Zentral-, Südwest- und Ostbulgarien stellenweise heftigen Regenfällen mit Gewittern und Hagel. Die Mindesttemperaturen werden..

veröffentlicht am 24.07.24 um 19:45

Bulgarien unterstützt Ungarn bei seiner Energieversorgung

Bulgarien habe Ungarn Hilfe bei der Bewältigung der Schwierigkeiten angeboten, die durch das Verbot des Öltransits durch die Ukraine entstanden sind, geht aus einer Erklärung des ungarischen Außenministers Peter Szijjártó hervor.  „Bulgarien hilft als..

veröffentlicht am 24.07.24 um 18:09

Bulgarischer Drogenspürhund Dark wacht während der Olympischen Spiele in Paris über die Sicherheit

Der Drogenspürhund Dark und sein Führer Bogdan Dimitrow von der Hauptdirektion „Kampf gegen die organisierte Kriminalitätät“ (GDBOP) sind bereits in Paris, um für den sicheren Ablauf der Olympischen Spiele zu sorgen. Angaben der GDBOP zufolge sind sie..

veröffentlicht am 24.07.24 um 16:51