Sendung auf Deutsch
Textgröße
Bulgarischer Nationaler Rundfunk © 2024 Alle Rechte vorbehalten

Präsident Radew gegen Änderungen von Strafprozessordnung

Foto: BTA

Präsident Rumen Radew forderte vom Verfassungsgericht, das Gesetz über die Ergänzung der Strafprozessordnung für verfassungswidrig zu erklären. Darin wird der Posten eines Staatsanwalts geschaffen, der befugt sein soll, gegen den Generalstaatsanwalt zu ermitteln, informiert die BTA.
Mit den Ergänzungen werden die Zuständigkeiten vollständig an ein Sonderstrafgericht übertragen, womit grundlegende Verfassungswerte wie die Unabhängigkeit der Staatsanwälte im Rahmen der Justiz, die Gleichheit der Bürger vor dem Gesetz und das Verbot, Sondergerichte zu schaffen, verletzt werden, argumentiert Rumen Radew.



Последвайте ни и в Google News Showcase, за да научите най-важното от деня!

mehr aus dieser Rubrik…

Bulgarische Diplomatie begeht 145. Jahrestag

In der Residenz Bojana gibt der amtierende Premierminister und Außenminister, Dimitar Glawtchew, einen Empfang anlässlich des Tages der bulgarischen Diplomatie und des 145-jährigen Bestehen des doplomatischen Dienstes. Die Gewährleistung einer..

veröffentlicht am 23.07.24 um 10:46

Keine aktiven Großbrände im Land

Angaben des Innenministeriums zufolge soll keine aktiven Brände im Land mehr geben. Das Feuer in den Dörfern Woden, Krainowo und Strandzha bei Jambol wurde an allen Fronten lokalisiert. Sollte es dort keine aktiven Ausbrüche mehr geben, werden Ausrüstung..

veröffentlicht am 23.07.24 um 10:38

Agrarmesse in Popgrigorowo bei Dobritsch

Das dritte Jahr in Folge findet in der Flur des Dorfs Popgrigorowo bei Dobritsch die Agrarausstellung „Tag des Feldes“ statt. Organisatoren sind der Verband der Getreidehersteller aus der Dobrudscha und ihr Ziel ist es, Landwirte, Produzenten von..

veröffentlicht am 23.07.24 um 08:05