Griechenland mit neuem Hilfspaket von 2,5 Mrd. Euro für Unternehmen

Neue Maßnahmen zur Unterstützung von Unternehmen, Free Lancer und Angestellten kündigte der griechische Premier Kyriakos Mitsotakis an. Er unterstrich, dass der Staat für die beiden Jahre der Corona-Krise 35,6 Mrd. Euro für die Unterstützung der Unternehmen zur Verfügung gestellt hat. Das siebte Hilfspaket beläuft sich auf 2,5 Milliarden Euro und ist für 6 Wirtschaftszweige vorgesehen. Die neuen Maßnahmen kommen mehr als 500.000 Selbständigen sowie Millionen von Arbeitnehmern zugute. Das Geld ist für Vorzugsdarlehen an Unternehmen mit reduziertem Umsatz bestimmt. Auch die Kreditvergabe steigt – von 1.000 Euro für Selbstständige auf 100.000 Euro für Unternehmen. 30 bis 50% der Kredite brauchen nicht zurückgezahlt werden. Der Zuschuss wird auch in Form eines Abschlags auf künftige Steuer- und Sozialversicherungsverbindlichkeiten gewährt, damit sich Unternehmen nach der Pandemie erholen können, berichtet die BTA.

Neun EU-Länder fordern Diskussion über westlichen Balkan

Der rumänische Außenminister Bogdan Aurescu und seine Amtskollegen aus Österreich, Kroatien, der Tschechischen Republik, Deutschland, Griechenland, Irland, der Slowakei und Slowenien haben einen Brief an den hohen Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell entsandt. Sie fordern die Aufnahme einer strategischen Diskussion über den westlichen Balkan in die Tagesordnung der Sitzung des Rates für auswärtige Angelegenheiten im April. Die Außenminister betonten die Bedeutung der Diskussion aufgrund einer Reihe interner Entwicklungen auf dem westlichen Balkan, die durch die Herausforderungen der Coronavirus-Pandemie verstärkt werden. Sie hätten die bestehenden Tendenzen und die Aktivitäten von Drittländern mit geopolitischen Auswirkungen verstärkt, heißt es in dem Schreiben. Die Minister forderten auch eine bessere Zusammenarbeit mit den Vereinigten Staaten, einem wichtigen EU-Partner in der Region.

Kontroversen mit der Volkszählung in Nordmazedonien

In einer in den sozialen Medien verbreiteten Videobotschaft forderte der Vorsitzende der Demokratischen Union für Integration in Nordmazedonien, Ali Ahmeti, die albanische Diaspora auf, sich massenhaft an der Volkszählung des Landes vom 1. bis 21. April zu beteiligen. Die Oppositionsparteien außerhalb des Parlaments haben die Mazedonier ihrerseits aufgefordert, ihre Türen für die Volkszähler nicht zu öffnen, um die Kampagne scheitern zu lassen. Sie behaupten, dass die Regierung bereits vereinbart habe, die Ergebnisse zugunsten der Albaner zu fälschen, informiert die BTA. Die oppositionelle WMRO-DPMNE hatte auch einen Gesetzentwurf über die Aufhebung der Volkszählung eingebracht, der jedoch abgelehnt wurde. Die Volkszählung wird nach Eurostat-Standards durchgeführt werden. Die nordmazedonischen Staatsbürger im Ausland sollen bis zum 31. März gezählt werden.

Erster Spatenstich für dritten Reaktor im türkischen KKW Akkuyu

Die Präsidenten der Türkei und Russlands, Recep Tayyip Erdogan und Wladimir Putin, haben sich durch eine Konferenzschaltung an der Grundsteinlegung für den dritten Reaktor des Kernkraftwerks Akkuyu in der türkischen Provinz Mersin beteiligt. Der Bau des ersten Blocks begann 2018 und soll im 2023 abgeschlossen sein. Das Kernkraftwerk soll insgesamt 4 Reaktionen mit einer Kapazität von 1200 Megawatt haben. Jährlich sollen 35 Mrd. Kilowattstunden Strom produziert werden, berichtet die BTA. Der Bau des vierten Reaktors soll 2022 beginnen. Das Ziel der Türkei sei, die Atomenergetik, die emissionsfrei und ohne Umweltschäden arbeitet, dem Energiemix hinzuzufügen, erklärte Erdogan bei der Zeremonie. Putin betonte, dass der Bau des KKW 16.000 Arbeitsplätze geschaffen habe und nach dem Bau 4.000 Menschen in Akkuyu arbeiten werden.

Premierminister fordert Rücktritte in Slowenischer Nachrichtenagentur

Der slowenische Premierminister Janez Janša forderte auf Twitter den Direktor der nationalen Nachrichtenagentur STA, Bojan Veselinovic, auf, zurückzutreten. Der Politiker beschuldigte das Medium, die Opposition zu begünstigen. Der Appell des Premierministers erfolgte nach monatelangen Konflikten zwischen dem Management der Agentur und der Regierung hinsichtlich der Finanzierung. Die Nachrichtenagentur erhält vom Staat die Hälfte der für ihre Funktion benötigten Mittel und den Rest aus anderen Quellen. Das Management der STA und Journalisten wurden gewarnt, dass die Regierung die Vereinbarung nicht erneuern werde, was das Überleben der Agentur in Frage stellt. Die Opposition hatte Ende Februar auf Grund der Krise einen Misstrauensantrag gegen den Premierminister im Parlament eingebracht, der jedoch bei der Abstimmung scheiterte, so dass sich Jansa an der Macht halten konnte.

Redaktion: Iwo Iwanow

Übersetzung: Georgetta Janewa