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Mehrheitswahlen – bei einem sicheren Parlament

Slawi Trifonow
Foto: BGNES

Der Parteivorsitzende von „Es gibt ein solches Volk“ Slawi Trifonow kritisierte die Absicht von GERB, dem Parlament einen Gesetzentwurf zur Änderung des Wahlsystems von einem Verhältnis- zu einem Mehrheitswahlsystem vorzulegen.
„Warum hat GERB das Mehrheitswahlsystem nicht vor fast fünf Jahren akzeptiert, als sie an der Macht war und als in einem gesetzlich abgehaltenen Referendum zweieinhalb Millionen bulgarische Bürger sich für ein Mehrheitswahlsystem ausgesprochen haben? Die Antwort ist simpel: Wenn sie vor dem Problem stehen, ihre Macht zu verlieren, bedienen sich diese Menschen der Hinhaltetaktik“, postete Slawi Trifonow auf Facebook. Ihm zufolge ist GERB eine toxische Partei, die nicht die Zeit bekommen wird, die sie will. Er weist darauf hin, dass zur Einführung eines Mehrheitswahlsystems ein sicheres und friedvolles Parlament erforderlich ist, um die damit verbundenen technologischen Probleme anzugehen.

Das Referendum zur Einführung eines Mehrheitswahlsystems fand 2016 auf Initiative von Slawi Trifonow statt.