Änderungen im Wahlgesetz erörtert der neue Rechtsausschuss im Parlament, informiert unsere Reporterin Silwia Welikowa. Eigene Gesetzentwürfe haben mit Ausnahme der BSP und der DPS alle im Parlament vertretenen Parteien eingebracht.
Das Gemeinsame an den Projekten von „Erhebe dich! Fratzen raus“, „Es gibt ein solches Volk“ und „Demokratisches Bulgarien“ ist, dass Akzente auf folgende Themen gelegt werden: die Abstimmung der im Ausland lebenden Bulgaren; die Möglichkeit elektronisch und per Postwahl abstimmen zu können; die Zusammenstellung einer Zentralen Wahlkommission aus Professionalsten ohne Parteiquoten.
GERB schlägt eine Mehrheitswahl in zwei Runden vor.
Die Abgeordneten stimmten auch dafür, das von Kornelia Ninowa von der BSP eingebrachte Moratorium auf die Konzessionen, den Verkauf staatlicher kommunaler Krankenhäuser und die Ernennungen in staatlichen Unternehmen zu diskutieren.
Die Mehrheit im Parlament, bestehend aus GERB-SDS, PP-DB, der DPS-Fraktion und zwei unabhängigen Abgeordneten, lehnte den Vorschlag der Abgeordneten von den Parteien „Wasraschdane“ und „Es gibt ein solches Volk“ (ITN) ab, ein nationales Referendum..
Im Ministerrat wurde in Anwesenheit des geschäftsführenden Premierministers Dimitar Glawtschew ein Vertrag über die Lieferung von 20 Elektrozügen unterzeichnet. Die Züge werden aus Mitteln des Wiederaufbau- und Nachhaltigkeitsplans..
Vor Beginn des ersten Arbeitstages nach der Sommerpause erklärte die Vize-Parlamentspräsidentin und Mitglied der GERB-SDS-Fraktion Rossiza Kirowa vor Journalisten, sie hoffe, dass die bevorstehenden Wahlen die letzten sein würden. Ihrer..
Am 9. September jährt sich zum 80. Mal das einschneidende Ereignis, das das Ende des bulgarischen Königreichs bedeutete. Auf dem Höhepunkt des..
Fukushiro Nukaga, Präsident des japanischen Repräsentantenhauses, ist zu einem offiziellen Besuch in Bulgarien eingetroffen , berichtete das Bulgarische..
Die Zentrale Wahlkommission ZIK hat sich geweigert, die Koalition „Demokratie, Rechte und Freiheiten - DPS“ und „DPS- Neuanfang“ für die Teilnahme an..
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