Die Abgeordneten von der Partei Demokratisches Bulgarien, Atanas Slawow und Alexander Simidtschiew, der auch Vorsitzender des Gesundheitsausschusses ist, haben im Parlament Novellen zum Gesundheitsgesetz eingebracht.
Die Änderungen sehen vor, dass der Gesundheitsminister im Falle eines ausgerufenen epidemiologischen Notstands einen nationalen Aktionsplan für den Fall einer Epidemie oder Pandemie mit den Arten restriktiver Maßnahmen gegen die Ausbreitung der ansteckenden Krankheit mit spezifischen Kriterien und Indikatoren umsetzt.
Sollte es keinen fertigen Plan geben, so müsse der Ministerrat auf Vorschlag des Gesundheitsministers innerhalb von 14 Tagen nach Bekanntgabe des epidemiologischen Notstands einen Plan verabschieden.
Den Petenten zufolge zielt das Projekt darauf ab, die Vorhersehbarkeit bei der Einführung und Aufhebung von Epidemie-Maßnahmen sicherzustellen und die Interaktion zwischen allen staatlichen und kommunalen Behörden zu verbessern.
Am Mittwoch wird es sonnig und heiß sein. Am Nachmittag ziehen Wolken auf, aber nur in einzelnen Orten in Ostbulgarien und in den Bergen wird es regnen. Die Tiefsttemperaturen werden zwischen 17 und 21 °C liegen, in Sofia bei 18 °C. Die Höchstwerte..
Noch bevor es bekannt wurde, wann der Präsident den zweiten Regierungsauftrag vergeben wird, erklärte die Partei GERB in einer Mitteilung an die Medien, dass ihre Parlamentsfraktion ihn unter keinen Umständen unterstützen wird. Die Entscheidung der GERB..
Der staatliche Gasversorger Bulgargas hat eine Klage gegen das russische Unternehmen Gazprom Export vor dem Schiedsgericht der Internationalen Handelskammer in Paris eingereicht, teilte das bulgarische Unternehmen mit. Die bulgarische Seite fordert eine..
Bulgarische Politiker und Institutionen haben das Attentat auf den US-Präsidentschaftskandidaten Donald Trump aufs Schärfste verurteilt. "Wir sind..
228 Brände wurden in den letzten 24 Stunden im Land gelöscht , teilte die Generaldirektion für Brandsicherheit und Bevölkerungsschutz mit. Es gab 181..
"Wir setzen die Veränderung fort - Demokratisches Bulgarien" (PP-DB) hat ein Treffen mit Präsident Rumen Radew beantragt, um die politische Krise und die..