Heute wird Präsident Rumen Radew dem von der zweitgrößten Fraktion in der 45. Volksversammlung „Es gibt ein solches Volk“ (ITN) nominierten Kandidaten für den Posten des Premierministers das Mandat zur Regierungsbildung erteilen. Am Montag hat der Parteichef Slawi Trifonow in den sozialen Netzwerken angekündigt, dass ITN die Schachweltmeisterin Antoaneta Stefanowa für den Premierministerposten nominieren wird. Allerdings gab er auch unmissverständlich zu verstehen, dass sie das Mandat zurückgeben werde. Am vergangenen Freitag wurde das erste Mandat von der Koalition GERB-SDS zurückgegeben.
Nachdem die ersten beiden Parteien das Mandat zur Regierungsbildung zurückgegeben haben, kann der Präsident eine Parlamentsfraktion seiner Wahl mit der Aufstellung eines neuen Kabinetts beauftragen. Wenn auch dieser Versuch fehlschlägt, muss Radew eine Übergangsregierung ernennen.
25 Anwaltskammern aus dem ganzen Land fordern vom Obersten Justizrat, dessen Mandat abgelaufen ist, das Verfahren zur Wahl eines neuen Generalstaatsanwalts und eines neuen Präsidenten des Obersten Verwaltungsgerichts auszusetzen. Sie riefen..
„Die Appelle, das Verfahren zur Wahl des Präsidenten des Obersten Verwaltungsgerichts und des Generalstaatsanwalts auszusetzen, sind eine Aufforderung an den Obersten Justizrat, gegen die Verfassung zu verstoßen, was inakzeptabel ist.“ So der Oberste..
Präsident Rumen Radew rief die bulgarischen Politiker und Parteien dazu auf, ihre internen Probleme zu lösen und Bulgarien „in einer breiteren regionalen Perspektive“ auf den Balkan zurückzuführen. „Es ist höchste Zeit, den Kopf aus dem Sand zu..
Eine Absichtserklärung über militärische Aktivitäten zwischen der Türkei, Rumänien und Bulgarien wurde in Brüssel von den Verteidigungsministern der..
Am Montag, den 21. Oktober, beginnen die Reparaturen im rumänischen Abschnitt der Donaubrücke zwischen Russe und Giurgiu, teilten die rumänischen..
Sofia ist in diesem Jahr Gastgeber der größten Automesse Europas. Das teilte gegenüber der BTA der Vorstandsvorsitzende des Verbands der..