Das Verfassungsgericht erklärte die gesetzlichen Bestimmungen für verfassungswidrig, die den Parteien den Erhalt von unbegrenzten Spenden durch Einzel- und juristische Personen ermöglicht haben.
Die Änderung wurde durch zeitweilige und endgültige Bestimmungen des Gesetztes über den Staatshaushalt 2019 eingeführt, wonach Präsident Rumen Radew das Verfassungsgericht angerufen hat.
Die Änderungen wurden von der 44. Volksversammlung im Rahmen eines Streits über die Parteispenden vorgenommen. Die Abgeordneten hatten sich zunächst auf eine Senkung der staatlichen Zuschüsse von 11 Lewa auf 1 Lew pro Wählerstimme geeinigt, führten später aber unbegrenzte Parteispenden ein. Anschließend wurde ein Zuschuss von 8 Lewa pro Wählerstimme beschlossen, aber der Text über die unbegrenzten Spenden blieb unverändert, berichtete unsere Reporterin Silvia Welikowa.
Noch bevor es bekannt wurde, wann der Präsident den zweiten Regierungsauftrag vergeben wird, erklärte die Partei GERB in einer Mitteilung an die Medien, dass ihre Parlamentsfraktion ihn unter keinen Umständen unterstützen wird. Die Entscheidung der GERB..
Der staatliche Gasversorger Bulgargas hat eine Klage gegen das russische Unternehmen Gazprom Export vor dem Schiedsgericht der Internationalen Handelskammer in Paris eingereicht, teilte das bulgarische Unternehmen mit. Die bulgarische Seite fordert eine..
Atanas Atanasow, der Vorsitzende der „Demokraten für ein starkes Bulgarien“ (DSB), erklärte gegenüber dem BNT, dass in der Koalition "Wir setzen die Veränderung fort - Demokratisches Bulgarien" ein einheitliches Gremium geschaffen werden sollte, um alle..
Die Regionalgouverneurin von Plowdiw, Prof. Hristina Jantchewa, hat den teilweisen Ausnahmezustand in Hissarja und Kalojanowo ausgerufen, informiert die..
Am Samstag wird es sonnig und heiß sein. Am Nachmittag ziehen ortsweise Wolken auf und es wird regnen. Die Tiefsttemperaturen der Nacht werden..
Auch in diesem Jahr lädt Pomorie Liebhaber von Jazz und Oldtimern zum Anhiallo Classic Cars & Jazz Fest ein. Organisatoren der Veranstaltung sind..
heiter
aufgelockerte Bewölkung
