Das Verfassungsgericht erklärte die gesetzlichen Bestimmungen für verfassungswidrig, die den Parteien den Erhalt von unbegrenzten Spenden durch Einzel- und juristische Personen ermöglicht haben.
Die Änderung wurde durch zeitweilige und endgültige Bestimmungen des Gesetztes über den Staatshaushalt 2019 eingeführt, wonach Präsident Rumen Radew das Verfassungsgericht angerufen hat.
Die Änderungen wurden von der 44. Volksversammlung im Rahmen eines Streits über die Parteispenden vorgenommen. Die Abgeordneten hatten sich zunächst auf eine Senkung der staatlichen Zuschüsse von 11 Lewa auf 1 Lew pro Wählerstimme geeinigt, führten später aber unbegrenzte Parteispenden ein. Anschließend wurde ein Zuschuss von 8 Lewa pro Wählerstimme beschlossen, aber der Text über die unbegrenzten Spenden blieb unverändert, berichtete unsere Reporterin Silvia Welikowa.
Die Führung der Partei „Ja, Bulgarien“ schlägt einen Plan für die Koalition "Wir setzen die Veränderung fort - Demokratisches Bulgarien" (PP-DB) vor, um die Bereitschaft für Reformen im 50. Parlament zu testen. Sollte diese Bereitschaft vorhanden sein,..
Bulgariens derzeitiger Premier und Außenminister Dimitar Glawtschew steht an der Spitze der bulgarischen Delegation beim NATO-Gipfel vom 9. bis 11. Juli in Washington. Es wird erwartet, dass auf dem Treffen Beschlüsse zur Stärkung der Abschreckungs-..
Am Dienstag wird es sonnig und heiß sein mit einem leichten bis mäßigen Nordwind. Die Tiefsttemperaturen werden zwischen 17 und 22 °C liegen, in Sofia – 17 °C. Die Höchstwerte erreichen 34 bis 39 °C , in der Hauptstadt 33 °C. An der..
Die Regionalgouverneurin von Plowdiw, Prof. Hristina Jantchewa, hat den teilweisen Ausnahmezustand in Hissarja und Kalojanowo ausgerufen, informiert die..
Am Samstag wird es sonnig und heiß sein. Am Nachmittag ziehen ortsweise Wolken auf und es wird regnen. Die Tiefsttemperaturen der Nacht werden..
Auch in diesem Jahr lädt Pomorie Liebhaber von Jazz und Oldtimern zum Anhiallo Classic Cars & Jazz Fest ein. Organisatoren der Veranstaltung sind..
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aufgelockerte Bewölkung
