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Auch die BSP gibt Mandat zur Regierungsbildung zurück

Vorgezogene Wahlen wahrscheinlich am 11. Juli

Staatspräsident Rumen Radew (r.) und Kornelija Ninowa (m.)
Foto: BGNES

Der bulgarische Staatspräsident Rumen Radew überreichte der „Bulgarischen Sozialistischen Partei“ (BSP) das Mandat zur Regierungsbildung, das von der Parteivorsitzenden Kornelija Ninowa sofort zurückgegeben wurde. Sie äußerte, dass sich ihre Partei eine Regierung wünsche, die einige für das Land und seine Bürger wichtige Fragen löst. „Im Namen dieser Prioritäten haben wir der zweitgrößten Parlamentskraft die Hand gereicht; unser Vorschlag wurde jedoch abgelehnt. Die neuen politischen Spieler im Parlament hatten bereits vordem geäußert, dass sie keine solche Regierung unterstützen würden, selbst wenn sie solche überparteilichen Prioritäten verfolgen sollte. Wir sind also objektiv nicht in der Lage, eine Regierung zu bilden“, resignierte Ninowa.

Staatspräsident Radew äußerte, dass ihm die Verfassung gebiete, das Parlament nach dem 10. Mai aufzulösen. Am 11. Mai werde er eine neue Zentrale Wahlkommission ernennen. Als mögliches Datum für die Durchführung der Neuwahlen nannte er den 11. Juli. Radew warnte gleichzeitig, dass das Land in eine schwere politische und institutionelle Krise gelangen werde, wenn es auch dem nächsten Parlament nicht gelingen sollte, eine Regierung zu bilden.

Während der Zeremonie zur Mandatsverleihung fanden vor dem Präsidentengebäude zwei Proteste statt - der eine in Unterstützung des scheidenden Ministerpräsidenten Bojko Borissow und der andere in Unterstützung des Staatspräsidenten Rumen Radew.

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