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Streit um Staatsfinanzen

Kyrill Ananiew (l.) und Assen Wassilew
Foto: BGNES

Zwischen dem Finanzminister des Übergangskabinetts Assen Wassilew und seinem Vorgänger Kyrill Ananiew entbrannte bei der Amtsübergabe ein Streit über die Staatsfinanzen, als Wassilew äußerte, dass der Staatshaushalt hätte aktualisiert werden müssen, übermittelte BGNES.

„Es ist nicht möglich, eine Aktualisierung vorzunehmen, die nicht die Politik und Programme der neuen Regierung berücksichtigt. Das ist inkorrekt und unehrlich. Wir sind davon ausgegangen, dass die neuen Politiker eine Regierung bilden und ihre Programme aufstellen“, konterte Ananiew.

Er lehnte die Kritik von Staatspräsident Rumen Radew ab, dass die alte Regierung „alles aus dem Staatshaushalt herausgepresst“ habe. Ananiew brachte Zahlen an: gegen Ende April habe der Staatshaushalt einen Überschuss von 67 Millionen Euro aufgewiesen, die Steuerreserve habe sich auf 4,4 Milliarden Euro belaufen und der Silber-Rentenfonds könne auf 1,6 Milliarden Euro zurückgreifen.

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