In einer Umfrage zu den wünschenswertesten Änderungen der Verfassung sprachen sich die meisten Befragten für eine Reduzierung der Zahl der Abgeordneten aus, für maximal zwei Amtszeiten des Premierministers und ein kürzeres Mandat für den Generalstaatsanwalt, das derzeit sieben Jahre beträgt. Die vom bulgarischen Institut für Rechtsinitiativen initiierte Studie wurde im Rahmen einer Diskussion zum 30. Jahrestag der Verabschiedung der neuen bulgarischen Verfassung vorgestellt, berichtete unsere Reporterin Silwia Welikowa.
"Verfolgen wir die Gesetzgebung der letzten Jahre, stellen wir endlose und in vielen Fällen widersprüchlicher Änderungen fest, die die Gefahr einer konstitutionellen Inflation bergen", warnte der Justizminister Janaki Stoilow.
Die Partei „Welitschie“, die nach Auszählung von 100 Prozent der Wahlprotokolle ein Ergebnis von 3,999 Prozent gegenüber den für den Einzug ins Parlament erforderlichen 4 Prozent erzielt hat, wird die Annullierung der Wahlen beantragen. Das..
Das Phänomen der Stimmabgabe mit der Option „Ich unterstütze niemanden“ nimmt zu. Bei den vorgezogenen Parlamentswahlen am 27. Oktober 2024 haben 82.618 Personen dieses Kästchen angekreuzt. Zum Vergleich: Bei den Parlamentswahlen im April 2021..
Bulgarien ist bereit, die letzten Schritte für Schengen zu unternehmen. Ungarn wird Bulgarien und das bulgarische Volk weiterhin in seinen Bemühungen unterstützen, postete der ungarische Premierminister Viktor Orbán im sozialen Netzwerk X...