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Präsident Rumen Radew: Bulgariens Wiederaufbau- und Entwicklungsplan bedarf einer Revision

Rumen Radew
Foto: EPA/BGNES

Der Wiederaufbau- und Entwicklungsplan Bulgariens muss überarbeitet werden. Das erklärte Präsident Rumen Radew vor Journalisten in Brüssel, wo er an einer Tagung des Europäischen Rates teilnimmt. Seinen Worten zufolge sei diese Einschätzung durch Brüssel erfolgt. Die Übergangsregierung arbeitete hart an Änderungen, die den Anforderungen und dem Geist zur Modernisierung eines europäischen Landes entsprechen, um sie der nächsten regulären Regierung vorzulegen.

Von einem Journalisten auf die Handlungen Weißrusslands im Zusammenhang mit der erzwungenen Notlandung eines Flugzeugs angesprochen, erklärte Präsident Radew, dass sie einen absoluten Verstoß gegen das Völkerrecht darstellen.

Auf die Frage, ob ihm Informationen vorliegen, dass die „Turkish Stream“ von weißrussischen Unternehmen gebaut wird, gegen die Sanktionen verhängt wurden und dabei Technik genutzt wird, die von europäischen Projekten abgeleitet wurde, antwortete er, man werde alles tun, um diese Behauptungen zu prüfen.

In Bezug auf die im Europäischen Rat geführten Debatten über die Beziehungen der EU und Russland meinte er, in der Politik der EU müsse man sowohl die besorgniserregenden Momente als auch die Notwendigkeit eines Dialogs berücksichtigen.

Präsident Radew kündigte an, dass man während der Tagung des Europäischen Rates in der zweiten Junihälfte mit Fortschritten in puncto Aufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien rechne.

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