Nordmazedonien rechnet im Juni mit Entscheidung über EU-Beitrittsverhandlungen
Die Argumente der EU stünden auf der Seite Skopjes und das Vorhandensein einer Übergangsregierung in Bulgarien deute darauf hin, dass im Juni eine Entscheidung über die Aufnahme von Verhandlungen getroffen werde. Das sagte Nordmazedoniens Premier Zoran Zaev. „Ich bin definitiv der Meinung, dass Präsident Rumen Radew, der ein europäischer Leader ist, einen positiven Schritt unternehmen kann, der unserer Freundschaft eine Chance geben wird“, erklärte Zaev in einem Interview für die nordmazedonische Nachrichtenagentur FOCUS. Ihm zufolge bleiben die mazedonische Sprache und Identität eine „rote Linie“. Zaev kommentierte auch den Vorschlag der Oppositionspartei VMRO-DPMNE, aus dem Vertrag über gutnachbarschaftliche Beziehungen mit Bulgarien auszutreten und einen neuen Vertrag mit mehr internationalen Garantien zu unterzeichnen. Nach Worten von Zaev sei es unseriös, dass der Staat sich von einem Vertrag zurückzieht, dessen Umsetzung bereits begonnen hat.
Serbien: Zemans Entschuldigung für die Bombardierung geht in die Geschichte ein
Die Entschuldigung des tschechischen Präsidenten Milos Zeman für die Beteiligung seines Landes an den Bombardierungen von 1999 ist ein historisches Ereignis. Das erklärte während einer Pressekonferenz am 25. Mai der serbische Präsident Aleksandar Vučić, der vom serbischen staatlichen Rundfunk und Fernsehen (RTS) zitiert wurde. „Zemans Aussage ist Heilbalsam für die serbische Nation. Damit ist er in die Geschichte Serbiens und der serbischen Nation eingegangen und wird in unsere Geschichtsbücher aufgenommen“, sagte Vučić. Der serbische Präsident betonte, dass Zeman der erste Präsident im Amt ist, der eine solche Entschuldigung übermittelt. „Unsere kleine Nation wurde von 19 fremden Ländern angegriffen, die immer sagen werden, dass sie die Bombenanschläge wegen der humanitären Katastrophe, wegen der Kinder vorgenommen hätten. Bei den Bombenanschlägen sind aber 72 Kinder ums Leben gekommen“, sagte Vučić. Zeman hat sich für die NATO-Bombenanschläge auf Serbien im Jahr 1999 entschuldigt und das serbische Volk während der Visite von Präsident Vučić in Prag um Vergebung gebeten.
Bulgaren in Kroatien sind in letzter Zeit Feindseligkeiten ausgesetzt
Die bulgarische Botschafterin in Zagreb Genka Georgiewa hat in den letzten Tagen über drei Fälle von Feindseligkeit gegenüber bulgarischen Bürgern in Kroatien berichtet, meldete „Jutarnji list“. Der kroatische Premierminister Andrej Plenković machte Präsident Zoran Milanović für die Vorfälle verantwortlich. Dieser hatte letzte Woche Bulgarien einer scharfen Kritik unterzogen, dass es die EU-Beitrittsgespräche Nordmazedoniens verzögert. Plenković definierte das Vorgehen von Milanović als „Aufhetzen“. In den Aussagen der betroffenen Bulgaren heißt es, dass sich die Aggression gegen sie manifestiert habe, nachdem ihre Gesprächspartner erfuhren, aus welchem Land sie stammen.
Großangelegte Militärübungen in der Schwarzmeerregion
Seit Mitte Mai finden in der Schwarzmeerregion zwei große internationale Militärübungen statt, an denen sich NATO-Soldaten beteiligen, berichtete der BNR-Reporter Dobromir Widew. Die Übung „Defender Europe 21“ wird seit Mitte Mai abgehalten und soll die Bereitschaft des Kommandos der US-Landstreitkräfte in Europa und Afrika an den Tag legen, als strategischer Partner bei der Gewährleistung der Sicherheit auf dem Balkan und im Schwarzen Meer vorzugehen. Rumänien ist Gastgeber des dritten Teils der Übung „Steadfast Defender 21“. Während der Manöver wird die Reaktion aller Bündnisstaaten auf einen Angriff auf ein NATO-Land geübt. Bulgarien nimmt an beiden Militärübungen in der Region teil, die bis Mitte Juni andauern werden. Das geschieht vor dem Hintergrund einer Forderung von 9 Staaten (darunter Bulgarien) an die NATO und die USA, die Ostflanke der NATO – von der Ostsee bis zum Schwarzen Meer – zu stärken.
Slowenien: Premierminister Janez Jansa hat knapp ein Misstrauensvotum überstanden
Das slowenische Parlament hat mit 42 Ja-Stimmen und 44 Nein-Stimmen das Amtsenthebungsverfahren gegen den konservativen Premierminister Janez Jansa abgelehnt, berichtete die Nachrichtenagentur TASS. Das Misstrauensvotum wurde von vier Mitte-Links-Oppositionsparteien initiiert. Sie werfen Jansa vor, beim Managen der Pandemie und der Impfkampagne versagt sowie Druck auf die Staatsanwaltschaft und die slowenische Presseagentur STA ausgeübt zu haben. Für seine Amtsenthebung wären mindestens 46 Stimmen notwendig gewesen.
Zusammengestellt von: Miglena Iwanowa
Übersetzung: Rossiza Radulowa
Fotos: EPA/BGNES und maxportal.hrDie bulgarischen Abgeordneten haben in der Praxis bewiesen, dass man kein anderes Ergebnis erwarten kann, wenn man immer wieder das Gleiche tut. Heute versammelten sie sich im Plenarsaal zu einem sechsten Versuch, einen Parlamentspräsidenten zu..
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