Sendung auf Deutsch
Textgröße
Bulgarischer Nationaler Rundfunk © 2024 Alle Rechte vorbehalten

Bulgarien ist erstes EU-Land, in dem Magnitsky-Gesetz zum Greifen kommet

Galab Donew
Foto: BGNES

„Wir sind vielleicht das erste Land innerhalb der Europäischen Union, das einen Beschluss auf der Grundlage des Magnitsky-Gesetzes umsetzt“, äußerte dem BNR gegenüber Vizepremier und Sozialminister Galab Donew. Er präzisierte, dass die eingeleiteten Schritte darauf gerichtet seien, die staatlichen Unternehmen zu schützen und keine Wechselbeziehungen mit den in der Sanktions-Liste der USA aufgeführten Personen zuzulassen. Laut Donew bahne sich kein Stopp der EU-Mittel für Bulgarien an.

Die Übergangsregierung habe ein Programm vorbereitet, laut dem heimische Unternehmen mit 2,5 Milliarden Lewa (ca. 1,28 Mrd. Euro) in Form von Krediten der Handelsbanken über den Staat unterstützt werden sollen, der für die Kredite garantiere, informierte Donew. Es wurde ferner bekannt, dass die anfänglich geplante 5-prozentige Erhöhung der Renten ab dem 1. Juli nicht für alle Rentenempfänger gelten werde und eine differenzierte Anhebung vorgenommen werden solle.


Последвайте ни и в Google News Showcase, за да научите най-важното от деня!

mehr aus dieser Rubrik…

PP-DB fordern Gesetzesänderungen und Vertagung des zweiten Regierungsauftrags

Beim Treffen mit Präsident Rumen Radew forderten Vertreter der Koalition PP - DB eine Vertagung der Vergabe des zweiten Mandats für die Bildung einer Regierung, um eine breite öffentliche Unterstützung für die von ihr vorgeschlagenen Gesetzesänderungen..

veröffentlicht am 15.07.24 um 19:35

Neue Start- und Landebahn für schwere Transportflugzeuge

Auf dem Luftwaffenstützpunkt Graf Ignatiewo wurde eine neue Start- und Landebahn eröffnet. Die Renovierung erfolgte im Hinblick auf die für 2025 erwarteten neuen F-16-Kampfjets.  "Weitere 4 von 49 Umbauprojekten auf dem Luftwaffenstützpunkt sind für..

veröffentlicht am 15.07.24 um 16:19

PP-DB bitten Präsident um Dringlichkeitssitzung

"Wir setzen die Veränderung fort - Demokratisches Bulgarien" (PP-DB) hat ein Treffen mit Präsident Rumen Radew beantragt, um die politische Krise und die Möglichkeiten zu ihrer Lösung zu besprechen.  Nach der Spaltung der DPS wurde die PP-DB-Fraktion..

veröffentlicht am 15.07.24 um 10:36