In den letzten Tagen war das Bulgarische Nationale Fernsehen (BNT) einem präzedenzlosen Angriff von Seiten der Exekutive ausgesetzt. Der Kulturminister in der Übergangsregierung hat die Journalisten des BNT des Gesetzesverstoßes, eines möglichen Verbrechens und der Gefährdung der nationalen Sicherheit beschuldigt, heißt es in einer Stellungnahme des BNT-Vorstands.
„Das Ministerium hat in einem offiziellen Schreiben vom Fernsehen eine Erklärung über dessen Redaktionsarbeit verlangt. Nie zuvor in unserer neuen demokratischen Geschichte hat ein Minister es gewagt, die Entscheidungen der Journalisten zu zensieren, die laut Gesetz unabhängig und autonom sind. Aus diesem Grund werden wir die internationalen Institutionen, das diplomatische Korps und Nichtregierungsorganisationen in Unterstützung der Meinungs- und Pressefreiheit darüber in Kenntnis setzen“, heißt es in der Stellungnahme des BNT.
Das Verfassungsgericht erklärte die meisten der von der 49. Volksvversammlung Ende 2023 beschlossenen Verfassungsänderungen für verfassungswidrig und ungültig. Das Verfahren wurde auf Antrag von Präsident Rumen Radew und 48 Abgeordneten eingeleitet...
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