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Die Bildung einer funktionierenden Regierung nach den Parlamentswahlen am 11. Juli ist eine immer wahrscheinlicher werdende Hypothese

Foto: Ani Petrowa

Die Frist für die Parteien und Koalitionen ihre Kandidatenlisten für die vorgezogenen Parlamentswahlen am 11. Juli einzutragen, ist abgelaufen. Zugelassen wurden 18 Parteien und 9 Koalitionen.

Welche Hypothesen für die Bildung einer regulären Regierung nach den Wahlen bestehen, ist eine Frage, deren Antwort wir mit Hilfe des Soziologen Parwan Simeonow, des Finanzanalysten Swetosar Gledatchew und des Journalisten Ilchan Andaj suchen.

Alle drei Meinungen stimmen darin überein, dass eine Regierung gebildet werden wird, sowohl aufgrund der belastenden Informationen, die die Vereinigten Staaten über das aktuelle politische und wirtschaftliche Modell in unserem Land veröffentlicht haben, als auch aufgrund der vom letzten Parlament verabschiedeten Änderungen im Wahlgesetz. Diese Änderungen haben es möglich gemacht, dass die Stimmen der im Ausland lebenden Bulgaren genug Gewicht haben, um Mandate und dadurch Formeln für die Bildung von Koalitionen zu erzielen. Die Aufhebung der Begrenzung für die Anzahl der Wahllokale im Ausland hat zwar das Potenzial, Parteien wie beispielsweise die Türkenpartei „Bewegung für Rechte und Freiheiten“ (DPS), zu begünstigen, garantiert aber noch keinen definitiven Wahlerfolg, da einige der Wähler genau dieser Partei enttäuscht sind und es ihnen schwer fallen wird, sie erneut zu wählen.

„Viele Wähler, die DOST gewählt haben, werden sich schwer tun, zur DPS zurückzukehren. Ein großer Prozentsatz von ihnen glaubt blind an Erdogan und fühlt sich ein wenig betrogen, aber es bleibt ein Monat, um ihnen den Preis für diese Umkehr zu erklären", so kommentierte der Jourlaist Ilchan Andaj den Besuch des DPS-Vorsitzenden Mustafa Karadaye den Besuch beim türkischen Präsidenten. Diese Visite habe deutlich gemacht, dass Erdogan weiterhin Möglichkeiten für eine Zusammenarbeit mit der DPS zugunsten der Ex-Regierungspartei GERB sieht.

Das kurze Mandat des 45. Parlaments hat durch die Änderungen im Wahlgesetz den Weg für einen besseren Wahlerfolg nicht nur für die DPS geebnet. Davon und von der Fortsetzung der Wahlkampagne während der Plenarsitzungen könnten auch die so genannten Protestparteien profitieren, glaubt der Soziologe  Parwan Simeonow. Die Enthüllungen der USA über den Unternehmer Deljan Peewski werden sich nicht auf ihn selbst sondern vielmehr auf die ehemalige Regierungspartei GERB negativ auswirken, behauptet Simeonow. Er räumt aber auch ein, dass GERB in aller Ruhe anführen könne, dass die Staatsanwaltschaft schon längst gegen die vom Magnitski-Gesetz betroffenen Personen wie Deljan Peewski, Wassil Bozhkow und Alexander Manolew ermittelt.

Die Notwendigkeit, ein stabiles Kabinett zu bilden, resultiert auch aus der Gefahr, dass das Regierungsmodell GERB nicht vollständig abgebaut wird.

„Die von den Aktivitäten der Übergangsregierung stark betroffenen Seiten starten durch andere politische Parteien den Versuch, dass der Dominoeffekt nicht das Endziel erreicht“, ist der Finanzanalyst Swetlosar Gledatschew überzeugt.

"Die Korruptionsressourcen in unserem Land, die auf über 10 Milliarden Euro pro Jahr geschätzt werden, werden bereits an einigen der neuen führenden Parteien vergeben, nicht an alle. Das Ziel ist die erste und möglicherweise eine zweite Gruppe von Unternehmen zu treffen, ohne alle verbundenen Unternehmen und Personen offen zu legen“, unterstreicht Swetlosar Gledatschew.

Zusammengestellt: aus Interviews von Ljudmila Zhelesowa und Silwia Welikowa

Redaktion: Joan Kolev

Übersetzung: Georgetta Janewa


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