Die Übergangsregierung habe am Wiederaufbauplan für Bulgarien Verbesserungen vorgenommen. In einem Interview für den BNR kommentierte der Vizepremier für die EU-Mittel Atanas Pekanow, dass die Gewährung der Gelder keinesfalls gefährdet sei. Er betonte, dass Prioritäten stets über die operationellen Programme finanziert werden können. An rund der Hälfte der Projekte, die über den Wiederaufbauplan unterstützt werden sollen, seien Verbesserungen vorgenommen worden. Das gesamte Projekt solle noch in der kommenden Woche fertig vorliegen. Sobald der Plan im Juli eingereicht wird, können die Mittel aber frühestens im September überwiesen werden, unterstrich Pekanow. Er wies auf den disziplinierenden Effekt des Plans hin, da an die Mittelvergabe bestimmte Bedingungen, sprich die Durchführung von Reformen, geknüpft werden.
Die Europäische Kommission hat ihren Jahresbericht über die Rechtsstaatlichkeit in der EU vorgelegt. Darin werden die Änderungen an der bulgarischen Verfassung zur Kenntnis genommen. Die Qualität des Gesetzgebungsprozesses bleibt eine..
Das sagte Premierminister Dimitar Glawtschew zu Beginn der Regierungssitzung. „Dank der Anstrengungen der Feuerwehrleute, des Militärs und der Freiwilligen sowie aller vor Ort Anwesenden kann man jetzt sagen, dass die Brände eingedämmt..
Eine Antwort auf die Frage, warum das Verfahren zur Ernennung des vom Außenministerium vorgeschlagenen Kandidaten zum bulgarischen Botschafter in der Ukraine nicht abgeschlossen wurde, sollte beim Ministerium eingeholt werden. Die Präsidentschaft..
Der Präsident wird um 12:00 Uhr Ortseit heute dem Vorsitzenden der Parlamentsfraktion der Partei „Es gibt ein solches Volk“ (ITN) das Mandat für die..