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Innenminister: Es wurde dennoch ungesetzlich abgehört

Innenminister Bojko Raschkow
Foto: BGNES

Der Innenminister der Übergangsregierung Bojko Raschkow wird dem künftigen Parlamentsausschuss, der sich mit dem Abhörskandal auseinandersetzen soll, entsprechende Informationen zukommen lassen. Die Schlussfolgerungen der Staatsanwaltschaft, es mangle an Beweisen für eine kriminelle Handlung, seien seiner Ansicht nach umstritten. „Es wurden grobe Verletzungen in der heimischen Gesetzgebung zugelassen und es wurden friedlich protestierende Bürger abgehört“, behauptete der Minister.

Raschkow kritisierte ferner die Staatsanwaltschaft für ihre jüngste Anklage gegen den dubiosen Geschäftsmann Wassil Boschkow, der sich in den Vereinigten Arabischen Emiraten versteckt hält. Laut Raschkow werde die Beschuldigung, eine politisch motivierte Tat begangen zu haben, die Auslieferung behindern, da von keinem zivilisierten Land Bürger wegen politischer Verbrechen ausgeliefert werden.

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