Sendung auf Deutsch
Textgröße
Bulgarischer Nationaler Rundfunk © 2024 Alle Rechte vorbehalten

Oberster Justizrat erörtert vorzeitige Absetzung des Generalstaatsanwalts

Foto: BGNES

Erstmals diskutiert das höchste Justizorgan, der Oberste Justizrat, die vorzeitige Suspendierung des Generalstaatsanwalts. Justizminister Janaki Stoilow hat sich vor einer Woche an den Obersten Justizrat gewandt und nach einem Hinweis seines Kollegen Bojko Raschkow die Absetzung von Generalstaatsanwalt Iwan Geschew beantragt. In seiner mehr als 100 Seiten langen Begründung dafür führt Innenminister Bojko Raschkow an, die Staatsanwaltschaft habe das Ansehen der Justiz geschädigt und gegen den Ethikkodex der Magistrate verstoßen. Laut Bojko Raschkow hat der Generalstaatsanwalt unrechtmäßig Informationen preisgegeben, die mit speziellen Aufklärungsmitteln zusammengetragen worden sind, darunter ein Gespräch zwischen dem Präsidenten und dem Befehlshaber der Bulgarischen Luftstreitkräfte. Besondere Aufmerksamkeit wird den Handlungen der Staatsanwaltschaft in der Präsidentschaft nach Ausbruch der Antiregierungsproteste gewidmet. Iwan Geschew bezeichnete den Hinweis als „juristischen Nonsens“ und erklärte, während seiner Amtszeit sei zum ersten Mal Anklage gegen einen amtierenden Minister erhoben worden. Er erwähnte auch „eingefrorene Fonds“ – Vermögenswerte von über 3 Milliarden Lewa. Zwischenzeitlich findet vor dem Gerichtspalast eine Aktion der Bürgerbewegung BOEZ statt, die versprochen hat, mit dem Antrag auf Absetzung des Generalstaatsanwalts über 8.000 Unterschriften vorzulegen.



Последвайте ни и в Google News Showcase, за да научите най-важното от деня!

mehr aus dieser Rubrik…

Das Memorial

Stara Sagora ehrt das Andenken an die Verteidiger der Stadt von 1877

Stara Sagora ehrt das Andenken an die Verteidiger der Stadt von 1877 147 Jahre sind seit den Kämpfen um die Verteidigung von Stara Sagora im Jahr 1877 vergangen. In Würdigung und Dankbarkeit für das Heldentum derer, die für die Freiheit Bulgariens..

veröffentlicht am 31.07.24 um 08:05

Wetteraussichten für Mittwoch

Am Mittwoch wird es sonnig und warm sein. In der Osthälfte des Landes wird ein mäßiger Wind aus Nordost wehen. Die Tiefsttemperaturen werden zwischen 15 und 21°C liegen, in Sofia um 16°C. Die Höchstwerte klettern auf 30 bis 35°C, in der Hauptstadt..

veröffentlicht am 30.07.24 um 19:45

Evakuierung der Dörfer nahe der Grenze zu Nordmazedonien in Gang

Das Frühwarnsystem BG-ALERT hat das Signal für die Evakuierung für die Einwohner von fünf Dörfern in der Gemeinde Strumjani gesendet, da im Gebiet des Gebirges Maleschewska in der Nähe der Grenze zu Nordmazedonien ein Großbrand ausgebrochen ist...

veröffentlicht am 30.07.24 um 18:40