„Ich erwarte von den politischen Parteien, dass sie im Rahmen ihrer Verhandlungen zur Regierungsbildung einen Weg zu einem öffentlichen Koalitionsvertrag mit klar definierten Verantwortlichkeiten finden.“ Dies erklärte der Ministerpräsident der Übergangsregierung Stefan Janew zu Beginn der Regierungssitzung. „Es ist an der Zeit, von politischem Gerede zu politischen Handlungen überzugehen“, forderte Janew.
Die Zusammensetzung der neuen Regierung wird, wie vor wenigen Tagen versprochen, erst Ende der Woche bekannt gegeben. Dies wurde im Parlament von Iwajlo Waltschew von „Es gibt ein solches Volk“ angekündigt. „Wir haben noch kein Mandat erhalten und können entsprechend keine Namen bekanntgeben. Sobald es uns überreicht wird, wird der Name des Premierministers klar sein“, sagte Waltschew.
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Mit den Stimmen der GERB-SDS und der Koalition „Wir setzen die Veränderung fort–Demokratisches Bulgarien“ (PP-DB) lehnte das Parlament den Antrag auf eine Debatte über den Bericht der nichtständigen Kommission zur Untersuchung der korrupten..
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Das Parlament endgültig hat die Liberalisierung des Energiemarktes um ein Jahr verschoben, wobei der 1. Juli als Ausgangsüunkt dient. Der Beschluss..