Die GERB-Partei legte ein Projekt zur Änderung des Wahlgesetzes und zur Rückkehr zur gemischten Form der Stimmabgabe mit Papierstimmzetteln und Wahlgeräten vor. Das teilte der GERB-Abgeordnete Radomir Tscholakow auf einer Pressekonferenz im Parlament mit. Die GERB besteht darauf, dass Wahlgeräte und Software in Staatsbesitz sind. Es wird ferner vorgeschlagen, dass in den Wahllokalen in Nicht-EU-Ländern die Techniker, die die Geräte warten, bulgarische Staatsbürger sind, und für die Wahllokale in der EU, dass die Servicetechniker Bulgarisch beherrschen müssen. Außerdem wird die Auszählung der Kontrollbelege der Maschinenwahl und ein Vergleich der Maschinenprotokolle mit den handschriftlichen Protokollen gefordert.
Bulgarien sollte sein Konzept zur Bekämpfung der Energiearmut weiterentwickeln und konkrete Schritte zu ihrer Reduzierung anführen. So heißt es in den Empfehlungen der Europäischen Kommission zum Projekt des aktualisierten nationalen Plans im Bereich..
25,9 Prozent der Bulgaren, die angaben, dass sie bei den Parlamentswahlen am 9. Juni wählen werden, wollen für GERB-SDS stimmen, 16 Prozent für PP-DB, 14 Prozent für DPS, 13,8 Prozent für „Wasraschdane“, 9,6 Prozent für BSP, 5,2 Prozent für die..
Am 31. Dezember 2023 lebten in Bulgarien 6.445.481 Menschen, was 1,4 Prozent der EU-Bevölkerung entspricht. Das geht aus den neuesten Daten des Nationalen Statistikamtes hervor. Die Männer waren 3.097.698 an der Zahl (48,1 Prozent) und die..
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Präsident Rumen Radew hat sein Veto gegen Änderungen des Investitionsförderungsgesetzes eingelegt. Die Änderungen bedrohen den Umweltschutz und..