Sendung auf Deutsch
Textgröße
Bulgarischer Nationaler Rundfunk © 2024 Alle Rechte vorbehalten

Generalstaatsanwalt Geschew: Meine Anhörung im Parlament verletzt Prinzip der Gewaltenteilung

Generalstaatsanwalt Iwan Geschew
Foto: BGNES

„Die Forderung nach einer Anhörung eines Generalstaatsanwalts oder nach einer Anfertigung eines Berichts über konkrete Gerichtsverfahren würde eine Verletzung der Gewaltenteilung und der Unabhängigkeit der Judikative darstellen.“ Das sagte Generalstaatsanwalt Iwan Geschew in einem Interview für die bulgarische Nachrichtenagentur BTA anlässlich der für den Dienstag dieser Woche angesetzten Sondersitzung des Parlaments zum Thema Polizeigewalt während der vorjährigen Straßenproteste. Parlamentspräsidentin Iwa Mitewa sagte ihrerseits dem Fernsehsender bTV gegenüber, dass eine Anhörung des Generalstaatsanwalts im Rechtsausschuss beantragt werden könnte, falls bis Mittwoch die Ausschüsse selbst stehen sollten.

„Laut Verfassung habe ich weder das Recht, noch ist es meine Pflicht, konkrete Gerichtsverfahren und noch weniger die Entscheidungen der Richter zu kontrollieren“, äußerte Geschew.


Последвайте ни и в Google News Showcase, за да научите най-важното от деня!

mehr aus dieser Rubrik…

Toschko Jordanow (l.) Zontscho Ganew

Wasrazhdane und ITN fordern erneut Referendum zur Erhaltung des bulgarischen Lew

"Wasrazhdane" und "Es gibt ein solches Volk" (ITN) haben im Büro für Sachbearbeitung des Parlaments einen Antrag für ein Referendum über den Erhalt des bulgarischen Lew eingebracht, gab der Abgeordnete Zontscho Ganew von "Wasrazhdane" bekannt. „Diese..

veröffentlicht am 10.07.24 um 11:49

Dimitar Glawtschew: Bulgarien ist ein zuverlässiger Verbündeter der NATO

Bulgarien sei ein loyaler und zuverlässiger Verbündeter ,sagte der bulgarische geschäftsführende Ministerpräsident Dimitar Glawtchewin einem Gespräch mit US-Präsident Joe Biden während der Feierlichkeiten zum 75-jährigen Bestehen der NATO. Biden..

veröffentlicht am 10.07.24 um 09:26

Wanderausstellung lenkt Aufmerksamkeit auf bedrohte Arten

Die Wanderausstellung „Spuren des Aussterbens“ zeigt Abgüsse aus Biomaterialien von Fußabdrücken bedrohter Tiere in den Rhodopen, die ihre tatsächlichen Formen und natürlichen Lebensräume nachbilden, berichtet BTA. Die Ausstellung wird vom 10. bis 31...

veröffentlicht am 10.07.24 um 08:25