„Die Forderung nach einer Anhörung eines Generalstaatsanwalts oder nach einer Anfertigung eines Berichts über konkrete Gerichtsverfahren würde eine Verletzung der Gewaltenteilung und der Unabhängigkeit der Judikative darstellen.“ Das sagte Generalstaatsanwalt Iwan Geschew in einem Interview für die bulgarische Nachrichtenagentur BTA anlässlich der für den Dienstag dieser Woche angesetzten Sondersitzung des Parlaments zum Thema Polizeigewalt während der vorjährigen Straßenproteste. Parlamentspräsidentin Iwa Mitewa sagte ihrerseits dem Fernsehsender bTV gegenüber, dass eine Anhörung des Generalstaatsanwalts im Rechtsausschuss beantragt werden könnte, falls bis Mittwoch die Ausschüsse selbst stehen sollten.
„Laut Verfassung habe ich weder das Recht, noch ist es meine Pflicht, konkrete Gerichtsverfahren und noch weniger die Entscheidungen der Richter zu kontrollieren“, äußerte Geschew.Am Donnerstag wird es sonnig und heiß. Am Nachmittag ziehen Wolken auf, aber nur vereinzelt wird es kurze Regenschauer geben. Die Tiefsttemperaturen werden zwischen 17 und 25 °C liegen, in Sofia bei 18 °C. Am Tage steigt die Quecksilbersäule bis auf..
Die DPS ist entschieden gegen die Versuche der antieuropäischen und pro-russischen Parteien, ein Referendum über den Euro zu organisieren und das Thema zu missbrauchen . In einer vom Pressezentrum der DPS verbreiteten Stellungnahme weist der DPS..
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