„Die Forderung nach einer Anhörung eines Generalstaatsanwalts oder nach einer Anfertigung eines Berichts über konkrete Gerichtsverfahren würde eine Verletzung der Gewaltenteilung und der Unabhängigkeit der Judikative darstellen.“ Das sagte Generalstaatsanwalt Iwan Geschew in einem Interview für die bulgarische Nachrichtenagentur BTA anlässlich der für den Dienstag dieser Woche angesetzten Sondersitzung des Parlaments zum Thema Polizeigewalt während der vorjährigen Straßenproteste. Parlamentspräsidentin Iwa Mitewa sagte ihrerseits dem Fernsehsender bTV gegenüber, dass eine Anhörung des Generalstaatsanwalts im Rechtsausschuss beantragt werden könnte, falls bis Mittwoch die Ausschüsse selbst stehen sollten.
„Laut Verfassung habe ich weder das Recht, noch ist es meine Pflicht, konkrete Gerichtsverfahren und noch weniger die Entscheidungen der Richter zu kontrollieren“, äußerte Geschew.
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Am Samstag wird es sonnig sein, wobei es über Zentral- und Ostbulgarien stellenweise regnen und gewittern kann. Die Tiefsttemperaturen werden zwischen 15 und 21°C liegen, in Sofia um 15°C. Die Höchsttemperaturen erreichen 30 bis 36°C, in der..
Präsident Rumen Radew wählte Goriza Grantscharowa-Koscharewa, die derzeitige stellvertretende Vorsitzende des Rechnungshofs, zur geschäftsführenden Premierministerin. Die Verfassung sieht keine Frist vor, bis zu der der geschäftsführende..
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