„Leider sehe ich keine Möglichkeit, das Mandat zu realisieren.“ Mit diesen Worten gab der von der Koalition GERB-SDS für den Posten des Ministerpräsidenten nominierte Daniel Mitow das Mandat zur Regierungsbildung an den Staatspräsidenten Rumen Radew wieder zurück. Dieser dankte für die schnelle Rückgabe und damit Erleichterung der Prozedur. Nach den Gesprächen kommentierte der für den Vizepremier nominierte Tomislaw Dontschew, dass die Durchführung von gleichzeitig zwei Wahlen (Präsidentschafts- und vorgezogene Parlamentswahlen) eine schlechte Variante sei. Unzureichend wäre auch ein zeitlicher Abstand beider Wahlen von ein oder zwei Wochen.
Daniel Mitow meinte seinerseits, dass es zum politischen Dialog keine Alternative gebe und ohne Gespräche mit GERB-SDS keine Fortschritte möglich seien.
Die Entwürfe zur Änderung des Justizgesetzes, die das derzeitige Verfahren zur Wahl eines neuen Generalstaatsanwalts beenden könnten, wurde in erster Lesung vom zuständigen Parlamentsausschuss angenommen. De ntwurf der Partei „Wasraschdane“..
Die Verhandlungen zur Bildung einer regulären Regierung in der 51. Volksversammlung sind noch nicht wieder aufgenommen worden. GERB-SDS hatte Ende letzter Woche angekündigt, die Verhandlungen mit DB, BSP und ITN über die Aufstellung einer..
Die Koalition „Wir setzen die Veränderung fort-Demokratisches Bulgarien“ (PP-DB) legt einen Gesetzentwurf zur Änderung des Wahlgesetzes vor, um faire Wahlen sicherzustellen. Einer der Vorschläge sieht vor, die manuelle Auszählung der Stimmen..
Der Ko-Vorsitzende der Parlamentsfraktion „BSP-Vereinigte Linke“, Atanas Safirow, äußerte die Hoffnung, dass unser Land nächste Woche ein reguläres..
Der Schengen-Vollbeitritt Bulgariens ist eine Errungenschaft vieler Regierungen und vieler Experten. Wir werden nicht zulassen, dass er uns vergällt..
„Ich habe kein Verbrechen begangen, das ist ein politischer Angriff“, sagte der Ko-Vorsitzende von „Wir setzen die Veränderung fort“ (PP) Kiril..
Schneeregen
Regen/Schnee
wolkig
Schnee