„Leider sehe ich keine Möglichkeit, das Mandat zu realisieren.“ Mit diesen Worten gab der von der Koalition GERB-SDS für den Posten des Ministerpräsidenten nominierte Daniel Mitow das Mandat zur Regierungsbildung an den Staatspräsidenten Rumen Radew wieder zurück. Dieser dankte für die schnelle Rückgabe und damit Erleichterung der Prozedur. Nach den Gesprächen kommentierte der für den Vizepremier nominierte Tomislaw Dontschew, dass die Durchführung von gleichzeitig zwei Wahlen (Präsidentschafts- und vorgezogene Parlamentswahlen) eine schlechte Variante sei. Unzureichend wäre auch ein zeitlicher Abstand beider Wahlen von ein oder zwei Wochen.
Daniel Mitow meinte seinerseits, dass es zum politischen Dialog keine Alternative gebe und ohne Gespräche mit GERB-SDS keine Fortschritte möglich seien.
Am Dienstagmorgen wird es entlang der Donau, in den Niederungen und in der oberthrakischen Tiefebene neblig oder tief bewölkt sein. Vormittags wird es meist sonnig sein. Danach nehmen die Wolken zu. Die Tiefsttemperaturen werden zwischen -2 und 3°C..
Präsident Rumen Radew verschiebt die Erteilung des ersten Sondierungsmandats zur Bildung der GERB-Regierung auf den 13. Januar. Vor der Wasserweihe der Kampffahnen am Erscheinungsfest sagte Rumen Radew, das Parlament müsse einen Staatshaushalt für..
Es ist kein Drama, dass wir uns mit dem Haushalt ein wenig verspäten werden. Das Gesetz über die öffentlichen Finanzen sieht vor, was passiert, wenn es keinen verabschiedeten Haushalt gibt. Das erklärte Parlamentspräsidentin Natalija Kisselowa in..
Der Ko-Vorsitzende der Parlamentsfraktion „BSP-Vereinigte Linke“, Atanas Safirow, äußerte die Hoffnung, dass unser Land nächste Woche ein reguläres..
Der Schengen-Vollbeitritt Bulgariens ist eine Errungenschaft vieler Regierungen und vieler Experten. Wir werden nicht zulassen, dass er uns vergällt..
„Ich habe kein Verbrechen begangen, das ist ein politischer Angriff“, sagte der Ko-Vorsitzende von „Wir setzen die Veränderung fort“ (PP) Kiril..