Der Parlamentsrat konnte noch keine Einigung über das Datum der Präsidentschafts- und der eventuellen vorgezogenen Parlamentswahlen erzielen. Als Stolperstein erwies sich das Problem mit den Wahlgräten, worauf die Vorsitzende der Zentralen Wahlkommission Kamelija Nejkowa hingewiesen hatte. Die politischen Kräfte erzielten jedoch eine prinzipielle Einigung über eine gleichzeitige Durchführung der Wahlen, falls vorgezogene Parlamentswahlen notwendig werden sollten.
„Angesichts einer schweren Corona-Lage wäre es für die Bürger unzumutbar, an drei Sonntagen nacheinander von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen“, kommentierte die Vorsitzende der „Bulgarischen Sozialistischen Partei“ Kornelija Ninowa. Laut der Vorsitzenden der Parlamentsfraktion der Koalition GERB-SDS Dessislawa Atanassowa kommen entweder der 7. oder der 14 November als Wahltermine in Frage.
„Falls die Wahlen gleichzeitig stattfinden sollten, muss das an ein und denselben Wahlgeräten geschehen“, äußerte dem BNR gegenüber Rossitza Matewa, Sprecherin der Zentralen Wahlkommission.
Nachdem das Plenum des Gerichtshofs und der geschäftsführende Justizminister keine Nominierungen für den Präsidenten des Obersten Verwaltungsgerichts abgegeben haben, tritt der Oberste Justizrat heute erneut zusammen. Die heutige Sitzung..
Der geschäftsführende Premierminister Dimitar Glawtschew wird heute an der Sitzung des Europäischen Rates in Brüssel teilnehmen. Das Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs wird zum ersten Mal vom neuen Präsidenten des Europäischen Rates,..
NATO-Generalsekretär Mark Rutte trifft heute zu einem Besuch in Bulgarien ein. Auf dem Truppenübungsplatz „Nowo Selo“ wird er sich mit den Aktivitäten der Multinationalen Kampfgruppe mit Rahmenstaat Italien vertraut machen, dessen Gastgeber..
Es ist 40 Jahre her, dass die erste Protestkundgebung gegen die vom kommunistischen Regime erzwungene Namensänderung der bulgarischen Türken stattfand...
Der geschäftsführende Energieminister Wladimir Malinow bestätigte gegenüber Journalisten, dass das ungarische Unternehmen MOL an der Ausschreibung für..
Der Bau einer neuen Donaubrücke zwischen Russe und Giurgiu könnte im Jahr 2026 beginnen, da die EU-Finanzierung in Höhe von 2,5 Milliarden Euro für den..