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Präsident Radew: Präsidentschafts- und Parlamentswahlen werden gleichzeitig stattfinden

Rumen Radew (r.)
Foto: BGNES

Der bulgarische Staatspräsident Rumen Radew äußerte, dass er nach einer „rationalen Lösung zur gleichzeitigen Durchführung der Präsidentschafts- und vorgezogenen Parlamentswahlen“ suche. „Ich habe mehrmals betont, dass die Kopplung von Parlaments- und Präsidentschaftswahlen dem Geist der Verfassung widerspricht und die Verantwortungen beider Institutionen getrennt werden sollten; wir müssen uns jedoch die Tatsache vor Augen halten, dass sich die Krise vertieft“, kommentierte Radew die Lage bei einem Besuch der Militärmedizinischen Akademie in Sofia, in der ein militärmedizinisches Simulationstrainingszentrum eröffnet wurde.

Der bulgarische Staatspräsident nannte kein konkretes Datum für die Durchführung der Wahlen für die 46. Volksversammlung mit der Begründung, dass momentan die Aktualisierung des Staatshaushalts auf der Tagesordnung stehe. Er mache sich noch keine Gedanken über die Zusammensetzung der nächsten Regierung, da das derzeitige Übergangskabinett noch so einiges zu tun habe.




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