Der bulgarische Staatspräsident Rumen Radew äußerte, dass er nach einer „rationalen Lösung zur gleichzeitigen Durchführung der Präsidentschafts- und vorgezogenen Parlamentswahlen“ suche. „Ich habe mehrmals betont, dass die Kopplung von Parlaments- und Präsidentschaftswahlen dem Geist der Verfassung widerspricht und die Verantwortungen beider Institutionen getrennt werden sollten; wir müssen uns jedoch die Tatsache vor Augen halten, dass sich die Krise vertieft“, kommentierte Radew die Lage bei einem Besuch der Militärmedizinischen Akademie in Sofia, in der ein militärmedizinisches Simulationstrainingszentrum eröffnet wurde.
Der bulgarische Staatspräsident nannte kein konkretes Datum für die Durchführung der Wahlen für die 46. Volksversammlung mit der Begründung, dass momentan die Aktualisierung des Staatshaushalts auf der Tagesordnung stehe. Er mache sich noch keine Gedanken über die Zusammensetzung der nächsten Regierung, da das derzeitige Übergangskabinett noch so einiges zu tun habe.
GERB werde den Haushalt für 2025 in keinem seiner Abschnitte unterstützen. Das sagte der GERB-Vorsitzende Bojko Borissow vor Journalisten am Rande der Parlamentssitzung. Borissow wies darauf hin, dass das Gesetz, das das Finanzministerium zur..
Nachdem das Plenum des Gerichtshofs und der geschäftsführende Justizminister keine Nominierungen für den Präsidenten des Obersten Verwaltungsgerichts abgegeben haben, tritt der Oberste Justizrat heute erneut zusammen. Die heutige Sitzung..
Der geschäftsführende Premierminister Dimitar Glawtschew wird heute an der Sitzung des Europäischen Rates in Brüssel teilnehmen. Das Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs wird zum ersten Mal vom neuen Präsidenten des Europäischen Rates,..
Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán wird am 20. Dezember Bulgarien besuchen, berichten BGNES und eine Reihe anderer bulgarischer Medien...
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Auf ihrer heutigen Sitzung hat die Regierung einen Beschluss über die vorübergehende Einführung von Grenzkontrollen an der bulgarisch-rumänischen..