Die Corona-Beschränkungen wurden nach eingehender Diskussion mit Mitgliedern der Expertenräte eingeführt. Daran erinnert das Gesundheitsministerium nach der von Gaststättenbetreibern erklärten Bereitschaft zum zivilen Ungehorsam aufgrund der heute in Kraft tretenden neuen Antiepidemiemaßnahmen. In einer Pressemitteilung des Ministeriums heißt es des weiteren, dass die von den Maßnahmen betroffenen natürlichen und juristischen Personen entschädigt werden, wie die Regierung wiederholt erklärt hat. Das Gesundheitsministerium hat über 40 Stellungnahmen mit Vorschlägen für Ausgleichsmechanismen erhalten und an die Ministerien für Finanzen, Wirtschaft, Tourismus usw. weitergeleitet, damit die Maßnahmen mit diesen konkreten Vorschlägen so weit wie möglich in Einklang gebracht werden. Daher sind die Restriktionen in Bulgarien milder als in anderen Ländern und die Ergebnisse werden von ihrer Einhaltung abhängen.
114 Abgeordnete von GERB-SDS, „Wir setzen die Veränderung fort - Demokratisches Bulgarien“, DPS und 10 Unabhängige haben in erster Lesung den Gesetzentwurf der Regierung zur Einführung des Euro in Bulgarien unterstützt. Die Norm besagt, dass im ersten..
Das Verfassungsgericht erklärte die meisten der von der 49. Volksvversammlung Ende 2023 beschlossenen Verfassungsänderungen für verfassungswidrig und ungültig. Das Verfahren wurde auf Antrag von Präsident Rumen Radew und 48 Abgeordneten eingeleitet...
19 Tage lang werden mehr als 10.000 Athleten aus 206 Ländern in 32 verschiedenen Disziplinen auf den Olympischen Spielen in Paris um Medaillen kämpfen. Bulgarien wird durch 46 Athleten vertreten sein. Das ist eines der kleinsten Aufgebote, die unser..
Die bulgarische Regierung verfolgt mit wachsender Besorgnis die Erklärungen und Äußerungen von Beamten Nordmazedoniens, die darauf abzielen,..
Bulgarien gehört zu den EU-Ländern, in denen die meisten Hochschulabsolventen mit einem unbefristeten Vertrag arbeiten. Die Arbeitslosigkeit unter..
Der Präsident wird um 12:00 Uhr Ortseit heute dem Vorsitzenden der Parlamentsfraktion der Partei „Es gibt ein solches Volk“ (ITN) das Mandat für die..