Die Abgeordneten sind trotz aller Widersprüche zwischen den politischen Kräften übereingekommen, die Mindestrente ab dem 1. Oktober von 150 Euro (300 Lewa) auf 185 Euro (370 Lewa) anzuheben. Mit den Stimmen von GERB, BSP und DPS wurden beide Vorschläge für monatliche Zuschläge für Rentner bis Jahresende angenommen (von DPS für 60 Euro und von GERB für 50 Euro). Somit beträgt die Einnahmenseite des Haushaltsplans 100 Millionen Euro mehr als die vom Haushaltsausschuss beschlossene. Die anderen Parlamentsfraktionen haben die Aktualisierung des Etats in Frage gestellt und Befürchtungen geäußert, dass die von der Pandemie betroffenen Branchen keine Entschädigung erhalten könnten. Die Bewegung für Rechte und Freiheiten (DPS) hat die Protestparteien einer scharfen Kritik unterzogen und ihnen vorgeworfen, keine Regierung aufgestellt zu haben, so dass innerhalb von sechs Monaten zum dritten Mal Wahlen abgehalten werden müssen. “Wenn ihr außerstande seid, etwas zu tun, dann werden wir es tun“, sagte Jordan Zonew von der DPS.
Das sagte der GERB-Vorsitzende Bojko Borissow in einer Videoerklärung auf seiner Facebook-Seite . Das sei eine Entscheidung der GERB und der Parlamentsfraktion der Partei vom Juni 2024 und er freue sich, dass Präsident Rumen Radew dieselbe..
„ Als Oberbefehlshaber bin ich kategorisch dagegen, dass Bulgarien in irgendeiner Form Soldaten in die Ukraine schickt.“ Das sagte Präsident Rumen Radew vor Journalisten, die an der Feier zum 35. Jahrestag der Gründung der Konföderation der..
Laut der regulären Umfrage der Meinungsforschungsagentur „Gallup International Balkan“ im Januar 2025 gibt es in der bulgarischen Gesellschaft mäßige Erwartungen in puncto positive Veränderungen in Europa und Bulgarien durch die Politik des neuen..
Nach dem Erfolg der ersten derartigen Initiative in Bulgarien haben öffentliche Organisationen für den 20. Februar einen zweiten Boykotttag gegen..
Die Abgeordneten der 51. Volksversammlung haben eine Erklärung über die Nichtbeteiligung der bulgarischen Streitkräfte an militärischen Aktionen auf..
Die Situation im Land verdeutlicht, dass der Staat dringend Voraussetzungen für mehr Bauernmärkte schaffen muss, auf denen die Landwirte ihre Produkte..