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Präsident Radew löst binnen weniger Tage das Parlament auf

Rumen Radew und Gergana Stojanowa
Foto: BGNES

Die Auflösung der 46. Volksversammlung sei eine Frage von Tagen. Das sagte Präsident Rumen Radew während der Anhörung des neuen Mitgliedskandidaten der Zentralen Wahlkommission (ZIK) von der Quote von „Es gibt ein solches Volk“ (ITN) Gergana Stojanowa. Sie wurde vom Staatsoberhaupt und einer Sonderkommission angehört, wie es das Wahlgesetz vorschreibt. Die Kommission kam zu dem Schluss, dass Stojanowa die notwendigen Qualitäten hat, um anstelle des zurückgetretenen Ljubomir Gawrilow (ebenfalls aus der ITN-Quote) Mitglied der Zentralen Wahlkommission zu werden.
Die Auflösung des Parlaments wurde vom Präsidenten auch während eines Treffens mit den Ministern aus der Übergangsregierung erörtert. Der Beschluss über die Auflösung des Parlaments wird voraussichtlich unmittelbar nach der endgültigen Aktualisierung des Staatshaushalts erlassen.



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