Sendung auf Deutsch
Textgröße
Bulgarischer Nationaler Rundfunk © 2024 Alle Rechte vorbehalten

Präsident Radew löst binnen weniger Tage das Parlament auf

Rumen Radew und Gergana Stojanowa
Foto: BGNES

Die Auflösung der 46. Volksversammlung sei eine Frage von Tagen. Das sagte Präsident Rumen Radew während der Anhörung des neuen Mitgliedskandidaten der Zentralen Wahlkommission (ZIK) von der Quote von „Es gibt ein solches Volk“ (ITN) Gergana Stojanowa. Sie wurde vom Staatsoberhaupt und einer Sonderkommission angehört, wie es das Wahlgesetz vorschreibt. Die Kommission kam zu dem Schluss, dass Stojanowa die notwendigen Qualitäten hat, um anstelle des zurückgetretenen Ljubomir Gawrilow (ebenfalls aus der ITN-Quote) Mitglied der Zentralen Wahlkommission zu werden.
Die Auflösung des Parlaments wurde vom Präsidenten auch während eines Treffens mit den Ministern aus der Übergangsregierung erörtert. Der Beschluss über die Auflösung des Parlaments wird voraussichtlich unmittelbar nach der endgültigen Aktualisierung des Staatshaushalts erlassen.



Последвайте ни и в Google News Showcase, за да научите най-важното от деня!

mehr aus dieser Rubrik…

EK wiederholt fast wörtlich ihre Empfehlungen von 2023 für bulgarische Justiz

Die Europäische Kommission hat ihren Jahresbericht über die Rechtsstaatlichkeit in der EU vorgelegt. Darin werden die Änderungen an der bulgarischen Verfassung zur Kenntnis genommen. Die Qualität des Gesetzgebungsprozesses bleibt eine..

veröffentlicht am 24.07.24 um 13:54

Es gibt keine aktiven Brände im Land

Das sagte Premierminister Dimitar Glawtschew zu Beginn der Regierungssitzung. „Dank der Anstrengungen der Feuerwehrleute, des Militärs und der Freiwilligen sowie aller vor Ort Anwesenden kann man jetzt sagen, dass die Brände eingedämmt..

veröffentlicht am 24.07.24 um 12:56

Präsidentschaft trägt keine Verantwortung für Fehlen eines bulgarischen Botschafters in Kiew

Eine Antwort auf die Frage, warum das Verfahren zur Ernennung des vom Außenministerium vorgeschlagenen Kandidaten zum bulgarischen Botschafter in der Ukraine nicht abgeschlossen wurde, sollte beim Ministerium eingeholt werden.  Die Präsidentschaft..

veröffentlicht am 24.07.24 um 10:26