Der Generalstaatsanwalt Iwan Geschew kam überraschend ins Parlament, um die Abgeordneten des Rechtsausschusses zu warnen, dass die Staatsanwaltschaft sich weigere, Verantwortung für die Folgen der Schließung des Sondergerichts und der Verlegung des Büros für Zeugenschutz in das Justizministerium zu übernehmen. Seiner Ansicht nach werde die Verabschiedung dieser Gesetzentwürfe zu einer geringen Effizienz der Staatsanwaltschaft und einem Boom der Kriminalität führen, vergleichbar mit dem der 1990-iger Jahre. Darüber hinaus werden Kronzeugen wichtiger Fällen ohne Schutz bleiben. Verfahren gegen die organisierte Kriminalität müssten von vorne beginnen, warnte Geschew.
Die Botschafter der EU-Mitgliedstaaten haben eine vorläufige Einigung über den Entwurf eines Beschlusses zur Abschaffung der Kontrollen an den Landbinnengrenzen für Bulgarien und Rumänien erzielt. Der Beschluss wird voraussichtlich am 12...
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Die Eurozone hat weiterhin Priorität, aber die geschäftsführende Regierungerwartet, dass die 51. Volksversammlung ihre Arbeit aufnimmt, um den..
Wir fordern den Rücktritt der Leitung der Bulgarischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (BABH), weil sie sich nicht um die Probleme und insbesondere..