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Kyrill Petkow: „Wir setzen die Veränderung fort“ ist keine Präsidentenpartei

Gespräche mit DPS und GERB erst nach deren Unterstützung für eine tiefgreifende Justizreform

Foto: BGNES

Mit einer Art „Tour“ durch das Land begann die neueste Formation der politischen Bühne Bulgariens - die Partei „Wir setzen die Veränderung fort“, Treffen mit ihren Anhängern. Die ersten Städte, die die beiden ehemaligen Minister der Übergangsregierung Kyrill Petkow und Assen Wassilew besuchten, waren ihre Heimatstädte Plowdiw und Haskowo. Die Gespräche mit Einheimischen motivierten beide, dass die ehrgeizigen Aufgaben, die sie sich gestellt haben, machbar sind und es sich lohnten, um sie zu kämpfen. In der Stadt unter den Hügeln erklärte Kyril Petkow gegenüber dem BNR-Regionalprogramm Plowdiw, was für Menschen auf ihren noch unangekündigten Kandidatenlisten stehen werden:

Assen Wassilew und ich haben vor 14 Jahren ein Programm gestartet, das wir Harvard-Kurse nannten. Darin haben wir die talentiertesten Studenten aus ganz Bulgarien ausgewählt. Darunter waren Juristen, Ökonomen, Ärzte, denen wir ihre Weiterbildung bezahlt haben. In diesen 14 Jahren haben 671 Personen diese Lehrgänge absolviert. Sie sind nun eine der „Bankrücklagen“ unserer Partei. Ein weiterer Teil werden Menschen sein, die in im Business Erfolg haben.

Kyrill Petkow

In einem Interview für das BNR-Imlandsprogramm „Horizont“ fügte Petkow hinzu:

Wir sind keine Präsidentenpartei, aber wir unterstützen den Präsidenten, weil er den Mut hatte, jungen Menschen volle Handlungsfreiheit zu geben. Wenn Sie unsere Listen sehen, werden sie verstehen, wie sauber dieses Projekt ist. Alle Personen auf unseren Listen haben wir selbst ausgesucht und sie genießen beider Zustimmung.

Was die Zusammenarbeit mit anderen politischen Formationen anbelangt, so zerstreute Assen Wassilew die Zweifel, die durch die ausweichenden Aussagen über die Zusammenarbeit mit der „Bewegung für Rechte und Freiheiten“ und GERB-Partei entstanden waren. In einem Interview für den Fernsehsender Nova TV sagte er, seine Partei stehe allen offen gegenüber, die sich mit ihren Ansichten über die Leitung des Landes identifizieren können.

Assen Wassilew

Zwischen uns und der „Bewegung für Rechte und Freiheiten“ klafft eine riesige Kluft, die mit Deljan Peewski und dem Magnitsky-Gesetz zusammenhängt. Solange die „Bewegung für Rechte und Freiheiten“ fest hinter ihm steht und behauptet, dass die Vereinigten Staaten einen Fehler gemacht haben, als sie seinen Namen auf der Liste der Sanktionierten gesetzt haben, können wir keine Gespräche mit ihnen aufnehmen. Bei GERB haben wir die gleiche Art von Problemen“, sagte Wassilew.

Trotz nachdrücklicher Forderungen beider ehemaliger Minister nach voller Transparenz und Integrität sind noch einige Fragen zu ihrem politischen Projekt unbeantwortet:

Es liegt die Vermutung nahe, dass die Partei mit dem Segen des Staatspräsidenten gegründet wurde, um einige Peripheriewähler aufzusaugen, die sich mit der Kandidatur von General Radew nur schwer abfinden können“, sagte der Sozialanthropologe Wassil Garnisow und setzte fort: „Das sind eher Zentristen, die keine sehr dauerhafte politische Bindung haben und nicht zeigen, dass politische Loyalität ihr Hauptwert ist. Schon die Konstruktion der Partei deutet darauf hin, dass sie als „Garnitur“ für die Wähler des Staatspräsidenten geschaffen wurde.

Die neue Formation wird sicherlich den anderen ein gleichwertiger Konkurrent sein, der Soziologe Parwan Simeonow sagt aber voraus, dass die Hauptkonkurrenten von „Wir setzen die Veränderung fort“ zwei politische Formationen sein werden – die „Bulgarische Sozialistische Partei“ (BSP) und „Demokratisches Bulgarien“ (DB). Jede dieser Parteien nimmt das auf verschiedene Weise wahr:

Hier gibt es zwei Ansätze. Die altmodische von der BSP lautet: „sie spalten uns“. Die andere ist die der DB, die sagt, dass die neue Partei ihr potenzieller Partner ist. Die DB hat eine der wichtigsten Lehren unserer Zeit gelernt – die Zukunft der Politik liegt in Netzwerken, nicht in ihren monolithischen hierarchischen Strukturen."

Zusammengestellt: Joan Kolev

Übersetzung und Redaktion: Wladimir Wladimirow

Fotos: BGNES, BNR

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