Auf dem EU-Westbalkangipfel im slowenischen Brdo hat die EU bekräftigt, den Erweiterungsprozess für die Westbalkanstaaten zu unterstützen. „Trotz all der Schwierigkeiten sind wir uns einig, dass diese Länder zur Europäischen Union gehören“, betonte Bundeskanzlerin Merkel nach den Gesprächen.
Die Europäische Union sehe sich verpflichtet, „diesen sechs Balkanstaaten eine Beitrittsperspektive zu geben, dass sie also Teil der Europäischen Union sein werden. Das ist unser fester politischer Wille“, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel auf einer Pressekonferenz nach den Gesprächen. Dabei sei deutlich geworden, dass der nächste Schritt „die Übereinkunft zwischen Bulgarien und Nordmazedonien sein muss, damit auch Bulgarien zustimmen kann, dass die Beitrittseröffnungskonferenz stattfindet.“ Merkel brachte die Hoffnung zum Ausdruck, dass die Probleme überwunden werden und wies darauf hin: „Sie wissen, dass Bulgarien in den nächsten Tagen wählen wird, sowohl das Parlament als auch den neuen Präsidenten, sodass in diesem Kontext jetzt nicht sofort Entscheidungen möglich sind.“
Im Parlament stimmen die Abgeordneten heute über den von GERB-SDS unterbreiteten Kabinettsentwurf mit Rossen Zheljaskow an der Spitze ab. Die Zusammensetzung des Kabinetts wurde bereits am Montag bei der Annahme des Regierungsauftrags bekanntgegeben...
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