Aufgrund eines Signals und einer Medienveröffentlichung prüft die Sonderstaatsanwaltschaft, ob der ehemalige Wirtschaftsminister der Übergangsregierung Kyrill Petkow im Zusammenhang mit seiner doppelten Staatsbürgerschaft eine irreführende Erklärung abgegeben habe. Das Verfassungsgericht berät seinerseits, ob der Präsidentenerlass zur Ernennung von Petkow zum Minister wegen der verfassungswidrigen doppelten Staatsbürgerschaft nicht als ungültig erklärt werden müsse.
Als Kandidat für die Wahlen am 14. November wird Kyrill Petkow entsprechend Immunität genießen. „Der Generalstaatsanwalt kann die Aufhebung dieser Immunität beantragen“, kommentierte Dimitar Dimitrow, stellvertretender Vorsitzender der Zentralen Wahlkommission, zitiert von der Tageszeitung „Trud“.
Auf ihrer heutigen Sitzung hat die Regierung einen Beschluss über die vorübergehende Einführung von Grenzkontrollen an der bulgarisch-rumänischen Binnengrenze sowie über die Aussetzung des Betriebs der Grenzübergangsstellen an der..
Die digitale Erwachsenenbildung, die geringe Zahl von Kindern unter drei Jahren in Kindergärten und der hohe Prozentsatz junger Menschen, die weder studieren noch arbeiten - das sind die wichtigsten Herausforderungen für Bulgarien, die im zweiten..
Die „BSP - Vereinigte Linke“ und „Wasraschdane“ haben sich gegen die den Parlamentsfraktionen vom geschäftsführenden Premierminister Dimitar Glawtschew vorgelegte Mitteilung über die bevorstehende Unterzeichnung eines Abkommens über Zusammenarbeit..
Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán wird am 20. Dezember Bulgarien besuchen, berichten BGNES und eine Reihe anderer bulgarischer Medien...
Juniorinspektor Martin Nantschew hat die Auszeichnung „Polizist des Jahres“ erhalten. Er ist ein leitender Polizeibeamter am Grenzübergang „Zarewo“ an..
Die Verhandlungen über die Bildung einer Regierung zwischen dem künftigen Mandatsträger GERB-SDS und den Parlamentsfraktionen gehen weiter...
heiter
aufgelockerte Bewölkung
