Der Begriff „Geschlecht“ sei laut Verfassung nur im biologischen Sinne zu verstehen, hat das Verfassungsgericht mit 11 Ja-Stimmen geurteilt. Nur Georgi Angelow war dagegen, teilte das Gericht mit.
Die Frage: „Wie ist der in der Verfassung verwendete Begriff „Geschlecht“ zu verstehen und hat er eine andere Bedeutung als das biologische Geschlecht?“, wurde den Verfassungsrichtern von der Zivilkammer des Obersten Kassationsgerichtshofs vorgelegt.
Der Verfassungsgerichtshof wird seine Motive bekannt geben. Man geht davon aus, dass so Geschlechterfrage erstmals auch im Kontext der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in Straßburg und des Gerichtshofs der Europäischen Union analysiert wird.
Der staatliche Gasversorger Bulgargas hat eine Klage gegen das russische Unternehmen Gazprom Export vor dem Schiedsgericht der Internationalen Handelskammer in Paris eingereicht, teilte das bulgarische Unternehmen mit. Die bulgarische Seite fordert eine..
Atanas Atanasow, der Vorsitzende der „Demokraten für ein starkes Bulgarien“ (DSB), erklärte gegenüber dem BNT, dass in der Koalition "Wir setzen die Veränderung fort - Demokratisches Bulgarien" ein einheitliches Gremium geschaffen werden sollte, um alle..
Die Führung der Partei „Ja, Bulgarien“ schlägt einen Plan für die Koalition "Wir setzen die Veränderung fort - Demokratisches Bulgarien" (PP-DB) vor, um die Bereitschaft für Reformen im 50. Parlament zu testen. Sollte diese Bereitschaft vorhanden sein,..
Bulgarische Politiker und Institutionen haben das Attentat auf den US-Präsidentschaftskandidaten Donald Trump aufs Schärfste verurteilt. "Wir sind..
228 Brände wurden in den letzten 24 Stunden im Land gelöscht , teilte die Generaldirektion für Brandsicherheit und Bevölkerungsschutz mit. Es gab 181..
"Wir setzen die Veränderung fort - Demokratisches Bulgarien" (PP-DB) hat ein Treffen mit Präsident Rumen Radew beantragt, um die politische Krise und die..