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Arbeitnehmer können nicht zur Impfung gezwungen werden

Galab Donew
Foto: Archiv BGNES

„Das grüne Zertifikat verstößt nicht gegen die Arbeitnehmerrechte der Menschen“, sagte der Vizepremier und Minister für soziale Angelegenheiten Galab Donew in einem Interview für das Bulgarische Nationale Fernsehen.

Er wies darauf hin, dass es in Zeiten einer Pandemie zulässig sei, Beschränkungen aufzuerlegen, um die Gesundheit und das Leben der Bevölkerung zu schützen. Das wurde durch Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte und des Obersten Verwaltungsgerichts Bulgariens bestätigt.

Donew erinnerte daran, dass Arbeitgeber kein Recht haben, die Impfung von Arbeitnehmern zu erzwingen. „Wer nicht will, kann sich testen lassen. Arbeitgeber haben Anspruch auf kostenlose Antigentests. Die Kosten für die Entnahme der Proben belaufen sich auf 5 Euro pro Test, können aber eingespart werden, wenn der Arbeitgeber eine eigene medizinische Person zur Verfügung stellt“, erklärte der stellvertretende Ministerpräsident.


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