Nordwestbulgarien bleibt trotz der Zuweisung von ca. 256 Millionen Euro im Rahmen des Programms für Innovation und Wettbewerbsfähigkeit die ärmste Region Europas, ergab eine Analyse des Wirtschaftsministeriums zur Wirksamkeit des operationellen Programms. Im Zeitraum 2014-2020 wurde die Region zur Priorität bei der Aufnahme europäischer Zuschüsse erklärt.

Warum verbessert sich die Lebensqualität nicht und warum rangiert die Region in sämtlichen Rankings auf die untersten Plätze? Diese Fragen bewegen die Einwohner und sie haben auch eindeutige Antworten darauf, die eine von Radio Widin durchgeführte Umfrage ergab.

„Das Geld wurde nicht dort investiert, wo es hätte investiert werden müssen“, sagt ein Bürger. „Mit Sicherheit wurden die Gelder nicht zweckmäßig eingesetzt, wofür die Regierung aber auch die Firmen schuld sind. Die Veruntreuung ist eine für das ganze Land typische Praxis, das ist allen bekannt. Die Leidtragenden sind die einfachen Bürger, weil sie keinen Zugang zu diesen Mitteln haben.“

Angaben der Wirtschaftsministerin in der Übergangsregierung, Daniela Wesiewa, zufolge wurde ein Drittel aller Verstöße gegen das operationelle Programm in Nordwestbulgarien begangen. Die Empfänger von Mitteln für fast hundert Projekte müssen 12 Mio. Euro zurückzahlen. Das werde nicht nur von der bulgarischen, sondern auch von der europäischen Staatsanwaltschaft gefordert.

Im führenden IT-Sektor in Bulgarien wurden 42 Verstöße festgestellt.

„Es ist unzulässig, dass sich Unternehmen im Nordwesten des Landes registrieren und vorgeben, dass sie an Software arbeiten, in Wirklichkeit aber ihre Mitarbeiter sich an anderen Orten aufhalten und dort Arbeitsverträge haben. Die so angestrebten indirekten Effekte wurden nicht erreicht und weder das Lebensumfeld hat sich verbessert, noch hat sich die Migration innerhalb Bulgariens verringert“, bedauert die Ministerin.

„Einer der Hauptfehler bei der Durchführung von Ausschreibungen für das öffentliche Beschaffungswesen besteht darin, dass die Unterstützung für die lokale Wirtschaft nach wie vor unzureichend ist“, stellt Mariela Sawkowa, Leiterin des regionalen Informationszentrums von Widin, fest.

„Das ist an der Zahl der bis 2018 abgeschlossenen Förderverträge ersichtlich, von denen die Hälfte mit externen Unternehmen abgeschlossen wurden, die erst im Nachhinein in der Region registriert wurden. Ohne staatliches Eingreifen und die Unterstützung lokaler Schlüsselakteure und Interessengruppen wird es nicht gehen. Es sollte in Erwägung gezogen werden, ein Regionalprogramm mit spezifischen Strukturpolitiken und -maßnahmen einzuführen, damit diese wichtige europäische Ressource messbare Auswirkungen auf Menschen und Unternehmen haben kann. Anderenfalls werden wir weiterhin nur analysieren und Empfehlungen geben.“

Der Nordwesten braucht dringend Gelder, die jedoch für Unternehmen bestimmt sein sollten, die tatsächlich in der Region arbeiten, betont der Wirtschaftsexperte Radoslaw Georgiew.

„Die Situation in der Region wird sich verbessern, wenn das meiste Geld für die Eröffnung neuer Unternehmen verwendet wird“, ist Krassimir Kirilow, Vorsitzender der Industrie- und Handelskammer von Widin, überzeugt.

„Mehrere große mächtige Unternehmen werden die kleineren anführen und eine Existenzgrundlage für die Bevölkerung schaffen, die Arbeitslosigkeit und Migration stoppen, was das Hauptziel des Programms ist. Dort, wo der Staat seine Politik konzentriert hat, wo es Universitäten, eine zahlreiche Bevölkerung und gute Autobahnverbindungen gibt, wird es immer ausländische Investitionen geben. Aber an Orten wie unserem, die immer vergessen wurden, wird es keine Investitionen geben. Das Lebensumfeld wird sich wahrscheinlich weiter verschlechtern bis wir irgendwann verschwinden,“ lautet sein Fazit.

Mariela Sawkowa blickt mit mehr Optimismus auf ihre Heimatregion.

„Die europäischen Beihilfen sind ein Ausgleich für Gebiete mit einem kleinen Markt, die weit entfernt von großen Märkten sind. Das Ziel ist, die Wettbewerbsfähigkeit lokaler Unternehmen zu steigern und Arbeitsplätze zu schaffen. Wenn diese Bedingungen erfüllt sind und entsprechende Korrekturmaßnahmen ergriffen werden, werden wir sehen, dass wir uns in die richtige Richtung bewegen“, ist Mariela Sawkowa überzeugt.

Redaktion: Diana Zankowa nach Interviews von Plamen Kozew, BNR-Widin

Übersetzung: Georgetta Janewa