Das Oberste Verwaltungsgericht hob die Entscheidung der Zentralen Wahlkommission auf, dass die Kontrollquittungen der Wahlgeräte nach Ende des Wahltages am 14. November per Hand ausgezählt werden müssen. Die Zentrale Wahlkommission hatte angeordnet, dass in allen Wahllokalen, in denen mit Wahlgeräten abgestimmt wird, die Ergebnisse neben dem Maschinenprotokoll in einem speziellen Protokoll festgehalten werden sollten.
„Das einzige Dokument, das das Abstimmungsergebnis bescheinigt, ist das vom Wahlgerät ausgedruckte Protokoll. Die Auszählung der Wahlzettel ist nur eine Kontrolle und kann nicht in das Protokoll aufgenommen werden“, urteilte das Gericht. Nach Ansicht der Richter könne die Zentrale Wahlkommission jedoch eine Kontrollauszählung durchführen, die aber das Wahlergebnis nicht beeinflussen kann.
Die bulgarische Gemeinschaft in Frankfurt am Main hat heute Möglichkeit für eine Begegnung mit Meglena Plugtschiewa, einstige Vizepremierin Bulgariens (2008-2009) und Botschafterin unseres Landes in Deutschland (2004-2008), sowie Kiril Waltschew,..
Niemand hat irgendwo und auf irgendeine Weise die Frage über die Entsendung von Truppen in die Ukraine aufgeworfen, die sich an den Kampfhandlungen zwischen Russland und der Ukraine beteiligen sollen. Das sagte Außenminister Georg Georgiew..
Bildung soll Kinder nicht nur zu wissenden, sondern auch zu guten Menschen erziehen. Das sagte Bildungsminister Krassimir Waltschew bei einem Treffen mit Patriarch Daniil. „Wir diskutieren über die Einführung eines Unterrichts zum Thema Tugenden..
In der Nähe von Craiova, Rumänien, hat sich ein schweres Zugunglück mit einem Zug des bulgarischen Eisenbahnunternehmens PIMK ereignet...
Das sagte der GERB-Vorsitzende Bojko Borissow in einer Videoerklärung auf seiner Facebook-Seite . Das sei eine Entscheidung der GERB und der..
Am Mittwoch werden die Tiefsttemperaturen zwischen -8 und -3°C liegen, in Sofia um -7°C. Auch tagsüber wird es kalt sein, mit Höchsttemperaturen..
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