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Wie kommen die Regierungsverhandlungen voran?

Foto: Ani Petrowa

Die erste Sitzung der neuen 47. Volksversammlung wird am 3. Dezember stattfinden. Das teilte der Pressedienst des Staatspräsidenten mit. Inzwischen ist die erste Verhandlungsrunde zur Bildung einer Koalitionsregierung mit dem Mandat von „Wir setzen die Veränderung fort“ beendet. Ihr Ziel war es, die wichtigsten Veränderungen in verschiedenen Sektorpolitiken zu umreißen. In dieser Woche soll auch die Zusammensetzung der nächsten Regierung bestimmt werden. In einem Interview für das Bulgarische Nationale Fernsehen (BNT) zeigte sich der Abgeordnete der neuen Parlamentsformation Nastimir Ananiew zuversichtlich, dass dies bis zum 6. Dezember erfolgen könnte. Danach wird Vorschlag über das neue Kabinett zur Abstimmung in den Plenarsaal eingebracht.

Was haben die bisherigen Verhandlungen gezeigt?

Der Abgeordneten von „Demokratisches Bulgarien“ Elisaweta Belobradowa zufolge liegen den Parteien noch nicht einmal die finanziellen Kalkulationen für die Prioritäten vor, über die sie Einigkeit erzielen konnten.

Elisaweta Belobradowa

„Jeder, der die politischen Prozesse kennt, sollte sich bewusst sein, dass es nicht möglich ist, innerhalb von vier Tagen bis ins kleinste Detail Einigungen zu erzielen, die die Lösung für jedes Problem bieten“, sagte Elisaweta Belobradowa gegenüber dem BNR. Als positiv bezeichnete sie den Umstand, dass die Gespräche öffentlich geführt wurden, so dass Vereinbarungen hinter den Kulissen ausgeschlossen werden können.

Auch Alexander Marinow, Vorsitzender des strategischen Rats beim Präsidenten, ist überzeugt, dass die Entscheidung der Parteien, offene Verhandlungen zu führen, richtig ist.

Alexander Marinow

„Das Vertrauen in Politiker und Parteien ist bis auf den Gefrierpunkt gesunken. Bislang gibt es keine nennenswerten Unterschiede zwischen den Verhandlungspartnern, es gibt nur Unterschiede zu konkreten Details, aber man es wird sehr pragmatisch vorgegangen - die Unterschiede werden außen vor gelassen“, sagte Alexander Marinow.

Was die Gespräche über die Zusammensetzung der künftigen Regierung angeht, meinte Lena Borislawowa von  „Wir setzen die Veränderung fort“ unmissverständlich:

„Eine der Bedingungen bei der Auswahl der Kandidaten für zukünftige Minister wird es sein, dass sie keine Korruptionstoleranz haben. Das heißt, es werden Menschen nominiert, die mit ihrem bisherigen Verhalten für keinerlei Empörung, Korruptionsverdacht oder für Zweifel gesorgt haben, sie hätten nicht im besten Interesse unser aller gearbeitet“, betont Lena Borislawowa.

Lena Borislawowa

Es liegt auf der Hand, dass die künftige Regierung nicht vor der Kamera aufgestellt wird, die alles online überträgt. Das postete der ehemalige Abgeordnete des Reformblocks Boris Stanimirow. Trotz einiger Vorbehalte, vor allem wegen der Teilnehme der BSP an den Verhandlungen, lobt er sie als starken Schritt von Kiril Petkow und Assen Wassilew.

Ihr neues politisches Projekt  „Wir setzen die Veränderung fort“ hat die Wahlen „auf der Welle großer öffentlicher Müdigkeit und Intoleranz gegenüber Machenschaften hinter den Kulissen gewonnen, bei denen in respektlosen Telefongesprächen über das Schicksal von Staat, öffentlichen Geldern und Einzelpersonen entschieden wurde. Nach diesem kollektiven Trauma erzeugt bereits jeder Auftritt von Männern, die sich rasiert, Anzüge angezogen und sich zu offenen Gesprächen hingesetzt haben, ein Gefühl der Veränderung und zwar definitiv zum Besseren“, fügt Stanimirow in seiner Veröffentlichung hinzu.

Boris Stanimirow

Ob ein Konsens erreicht wird und wie der Zeithorizont für die nächste reguläre Regierung Bulgariens aussehen wird, bleibt abzuwarten. Der Politologe Dimitar Ganew ist überzeugt, dass eine mögliche Auflösung der Koalition nicht aufgrund von Nichteinhaltung der Vereinbarungen zwischen den Koalitionspartnern erfolgen wird, sondern zu einem Zeitpunkt, an dem eine der Formationen beschließt, dass sie stark genug ist, um bei eventuellen vorgezogenen Wahlen gut abzuschneiden.

Übersetzung: Rossiza Radulowa

Fotos: BGNES, BNR

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